Hilfspaket für Gemeinden ist Großteils Mogelpackung

Werner Murgg: "Probleme werden nicht gelöst, sondern nur verschoben"

Die KPÖ warnte schon im Frühjahr vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit vieler Gemeinden. Das damals verabschiedete Hilfspaket war völlig unzureichend und in erster Linie einer Förderung der Bauwirtschaft. Nun bestätigt die Bundesregierung die Warnungen. Aber auch das neue Hilfspaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro hält nicht, was es verspricht.

Durch die Wirtschaftskrise verlieren fast alle Gemeinden einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen. Die Ertragsanteile des Bundes, über die der Großteil der Gemeindebudgets finanziert wird, werden in den kommenden Jahren deutlich sinken. Da die Gemeinden wenig Spielraum, aber viele Pflichtaufgaben zu erfüllen haben, ist Feuer am Dach.

„Frisches Geld“ in der Höhe von – bundesweit – 100 Mio. Euro gibt es allerdings nur für den Strukturfonds. Der Rest der angekündigten 1,5 Milliarden sind faktisch Abschreibungen und Vorschüsse, die zurückgezahlt werden müssen. Darauf machte KPÖ-LAbg. Werner Murgg aufmerksam.

Die steirische Landesregierung feiert sich heute für ihren Einsatz für steirische Gemeinden. Doch das neue Hilfepaket ist zum Großteil eine Mogelpackung. Auch wenn teilweise auf die wirklichen Probleme eingegangen, vor allem die sinkenden Ertragsanteile, wird, gibt es lediglich einen Vorschuss. Das grundsätzliche Problem wird dadurch nicht gelöst, sondern nur verschoben. Ohne diese Unterstützung wäre die Zahlungsunfähigkeit vieler Kommunen unausweichlich.

Tatsächlich hat die steirische Landesregierung im Landeshaushalt 2021 sogar ein neues Belastungspaket für die steirischen Gemeinden geschnürt. Durch Nachzahlungen für pensionierte Gemeindebedienstete werden auf die Gemeinden zusätzlich 10 Millionen Euro an neuen Belastungen zukommen. In den folgenden Jahren wird diese Summe deutlich ansteigen.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg ist auch Stadtrat in Leoben und kennt diese Probleme aus erster Hand: „Den Gemeinden werden immer neue Belastungen aufgebürdet. Eine langfristige Lösung kann es nur geben, wenn der Finanzausgleich endlich die Aufgaben so berücksichtigt, dass diese auch erfüllt werden können, ohne den Gemeinden jeden Spielraum zu nehmen. Schließlich waren die Kommunen schon vor Corona chronisch unterfinanziert.“

 

21. Dezember 2020