Hilfspaket: Ausverkauf der Gemeinden droht
Claudia Klimt-Weithaler: Finanzausgleich und Landesumlage müssen überdacht werden!
Das „Hilfspaket“ der Bundesregierung für Gemeinden ist eine Fehlkonstruktion. Geld fließt nur, wenn die Kommunen den Betrag verdoppeln, in den Gemeindekassen bleibt kein Cent für laufende Ausgaben. Die steirische Landesregierung versucht nun kurz vor den Gemeinderatswahlen, durch weitere Zuschüsse die Gemeinden vor dem finanziellen Zusammenbruch in Folge der Corona-Krise zu bewahren. Die Vorgangsweise wirft viele Fragen auf.
Den Gemeinden geht das Geld aus. Schon vor der Corona-Krise waren sie chronisch unterfinanziert. Nun brechen aufgrund von Wirtschaftskrise und Kurzarbeit große Teile der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer weg, andererseits führen soziale Sofortmaßnahmen zu Mehrausgaben.
Das Land Steiermark hat erkannt, dass das schwarz-grüne Paket auf Bundesebene nicht geeignet ist, die Zahlungsunfähigkeit zahlreicher Gemeinden zu verhindern. Deshalb zieht die Landesregierung die Notbremse und schießt weiteres Geld zu. Der Eigenanteil der Gemeinden bei Investitionen wird dadurch von 50 auf 25 Prozent reduziert. Woher dieses Geld kommt, ist jedoch unklar. In den nächsten Jahren wird in vielen Gemeinden die Versuchung groß sein, das Finanzloch durch den Ausverkauf des Gemeindeeigentums und durch Anhebung der Gebühren zu stopfen, warnt die KPÖ.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Gemeinden brauchen Geld für Investitionen, aber auch für den laufenden Betrieb und die Sicherstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen und der Daseinsvorsorge. Die Steiermark hat sich beim Finanzausgleich jahrzehntelang über den Tisch ziehen lassen. Das rächt sich jetzt bitter. Es ist dringend nötig, Finanzausgleich und Landesumlage in der derzeitigen Form zu überdenken. Sonst droht der Ausverkauf zahlreicher steirischer Gemeinden.“
Veröffentlicht: 25. Juni 2020