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Herberstein: Was ist mit der politischen Verantwortung

Renate Pacher zum Herberstein-Urteil

Der Herbersteinprozeß ist zu Ende. Das Land hat den Schaden.
„Durch den Herbersteinprozess werden wieder alte Skandale in Erinnerung gerufen. Einige Beschuldigte  müssen sitzen gehen. Die politisch Verantwortlichen im Land bleiben ungeschoren und erfreuen sich an Pensionen oder gut dotierten Jobs und Nebenjobs.”
Das sagte KPÖ-Landtagsabgeordnete Renate Pacher zur Urteilsverkündung im Herberstein-Prozess.
Es ist fraglich ob harte Gefängnisstrafen ein adäquates Mittel sind den dem Land entstandenen Schaden wieder gutzumachen

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9. Juli 2008