Heizungen: Land zwingt steirische Haushalte zu teuren Investitionen
LAbg. Murgg: „Enorme Belastung für einzelne Haushalte“
Wer in jüngster Zeit eine Heizanlage eingebaut hat, die nun nicht mehr den neuesten Vorschriften entspricht, läuft Gefahr, diese im schlimmsten Fall innerhalb von zwei Jahren zu entsorgen. Das sieht ein Beschluss vor, den der Landtag morgen mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen fällen wird. Die KPÖ wird, wie schon im Ausschuss, gegen diese unverhältnismäßige Belastung einzelner Haushalte stimmen.
Der Hintergrund: Alle so genannten Kleinfeuerungsanlagen müssen aufgrund einer EU-Richtlinie einer Überprüfung auf Emissionen unterzogen werden. Der im Landtag zu treffende Beschluss ist weitaus restriktiver als die EU-Richtlinie. Weist eine Heizanlage zu hohe Schadstoffwerte auf, muss sie gegebenenfalls durch eine neue ersetzt werden.
KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Während andere Bundesländer Vorbehalte angemeldet haben, um ihre Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr zu belasten, hat Landeshauptmann Voves die 15a-Vereinbarung vorbehaltlos unterschrieben und dem Landtag somit die Möglichkeit genommen, noch einzugreifen. Für viele steirische Haushalte ist das eine ernorme Belastung, die man mit gutem Willen hätte entschärfen können.“
Würde der Landtag seine Zustimmung verweigern, wie es die KPÖ fordert, würde die weniger restriktive EU-Richtlinie in Kraft treten.
Veröffentlicht: 13. Mai 2013