Heizkostenzuschuss: Landesregierung gegen dringend nötige Erhöhung

An diesem Verhalten zeigt sich deutlich: Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik

Die Energie- und Heizkosten verteuern sich derzeit in einem ungekannten Ausmaß. Tausende Haushalte stehen vor massiven finanziellen Problemen. Mit der Einführung der CO2-Seuer ab Juli 2022 stehen ab der nächsten Heizperiode noch höhere Kosten bevor. Deshalb brauchen viele Haushalte schnell und unbürokratisch Unterstützung. Die steirische Landesregierung schiebt eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses jedoch auf unbestimmte Zeit, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Die KPÖ hat beantragt, den Heizkostenzuschuss des Landes auf 240 Euro zu verdoppeln und mehr Menschen als bisher den Bezug zu ermöglichen. Die Einkommensgrenzen sind nämlich so gesetzt, dass viele Bedürftige gar keinen Zuschuss bekommen können. Eine Änderung wäre dringend nötig, denn die Heizsaison hat bereits begonnen und die Erhöhung der Energiepreise werden bereits spürbar.

ÖVP, SPÖ und Neos haben jedoch im zuständigen Ausschuss des steirischen Landtags beschlossen, eine Stellungnahme einzuholen. Das bedeutet, dass die Regierung drei Monate Zeit hat, um auf den Antrag zu reagieren. „Damit wird dieses dringendes Anliegen so lange hinausgezögert, bis der Winter vorbei ist. „Die Landesregierung lässt tausende Steirerinnen und Steirer damit alleine, für die die enormen Preiserhöhungen keine Kleinigkeit sind. Abgehobene Einkommen führen zu abgehobener Politik – das zeigt sich in dieser Frage besonders deutlich. Denn wer schon einmal in der Situation war, seine Wohnung nicht ausreichend heizen zu können, würde dieses Problem nicht einfach ausblenden, wie es die Landesregierung macht“, so Claudia Klimt-Weithaler.

10. November 2021