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„Heeresreform“: Späte Rache der SPÖ für verlorene Volksabstimmung

KPÖ für Stärkung der Neutralität und Ausstieg aus EU-Battlegroups

Am 20. Jänner 2013 sprach sich eine deutliche Mehrheit der österreichischen Bevölkerung gegen die Einführung eines Berufsheeres und für die Beibehaltung des Milizsystems aus. Der SPÖ, die eine stärkere NATO-Integration vorantreiben wollte, passte das nicht ins rüstungspolitische Konzept. Nun nimmt SPÖ-Verteidigungsminister Klug Rache für die verlorene Volksabstimmung und spart gezielt unerwünschte Bereiche des Bundesheeres zu Tode.

Ausgenommen von diesem Kahlschlag sind bezeichnenderweise Einsätze im Ausland. Von Einsparungen bei den EU-Battlegroups ist keine Rede. Darauf wies KPÖ-LAbg. Werner Murgg am Freitag hin. Die Pläne des SP-Ministers stellen einen direkten Angriff auf Österreichs Neutralität dar und missachten den Willen der Bevölkerung. Klug sorgte im Juni 2014 für Kopfschütteln, als er vorschlug, die Luftraumüberwachung an einen NATO-Staat zu übertragen.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Klug ist als Verteidigungsminister untragbar geworden. Seine Pläne sind eine Vorleistung auf die Einführung eines Berufsheeres unter EU- und NATO-Schirmherrschaft. Die steirische KPÖ bekennt sich zur Neutralität und zu einem Milizheer, das auch mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden muss, um seinen Aufgaben nachkommen zu können. Eine Beteiligung an NATO- und EU-Projekten gehört nicht dazu.“

3. Oktober 2014