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Haushaltsreform: KPÖ warnt vor undurchsichtigem Budget

Weniger Transparenz, weniger Demokratie

In der Sitzung am 13. November 2012 wird der steirische Landtag mehrheitlich die Einführung der Doppik im Landeshaushalt beschließen. KPÖ-LAbg. Werner Murgg, Vorsitzender des Kontrollausschusses im Landtag, warnt vor negativen Konsequenzen der Haushaltsreform und kündigt an, dass die KPÖ dem Vorschlag nicht zustimmen werde.

LAbg. Murgg: „Mit den neuen Regelungen wird es weniger Transparenz geben, der Landtag wird praktisch entmündigt. Für Beratungsfirmen eröffnet sich ein lukratives Geschäftsfeld, dabei könnte das Geld andernorts wesentlich sinnvoller eingesetzt werden.“

Zusammenfassung der Kritikpunkte der KPÖ

zur geplanten Restrukturierung des Landeshaushaltes nach der New-Public-Management-Doktrin

 

Die Haushaltsreform des Landes orientiert sich an den Grundlagen des New Public Management (NPM), einer Management-Doktrin, die durch ihre weltweit von Misserfolgen gekennzeichnete Einführung mittlerweile in Fachkreisen als überholt und im Kern fehlerhaft gilt. Bemerkenswertestes Beispiel hierzulande ist die Ausgliederung der Universitäten mit den NPM-Kernelementen: Doppik, Globalbudgets und outputorientierte Steuerung sowie die systematische Beseitigung demokratischer Kontrolle. Diese gescheiterte Reform war entscheidend mitverantwortlich für den De-facto-Kollaps des Universitätssystems.

Die Haushaltsreform in der Steiermark

Die Steiermark ist das einzige Bundesland, das sich auf dieses Experiment einlassen will. Der Budgetvollzug wird durch die Restrukturierung nicht transparenter:

·       Kontrollrechte und Gestaltungsmöglichkeiten des Landtages werden nicht ausgeweitet, sondern drastisch eingeschränkt

Regelmäßige Berichterstattung an den Landtag über den Budgetvollzug anstelle der bisher monatlich als Regierungsvorlage genehmigten Über- und Außerplanmäßigen Ausgaben. Im vorliegenden Konzeptpapier werden sie nicht erwähnt.

·       Die Haushaltsreform verursacht höhere Kosten

Profitieren könnten international agierende Konzerne wie SAP, KPMG, Ernst & Young, Deloitte etc., die auf diese Weise neue Geschäftsbereiche erschließen und das Feld für lukrative Privatisierungsmaßnahmen aufbereiten. Aufträge könnten auf diese Weise auf dem Gebiet der Beratung, Schulung, Ein- und Durchführung, Revision, Wirtschaftsprüfung und Implementierung von Hard- und Software erzielt werden.

·       Outputorientierte Steuerung durch Wirkungs- und Leistungsziele führt weder zu messbaren Ergebnissen noch zu höherer Effizienz der Verwaltung

Der öffentliche Bereich verfolgt ganz andere Ziele als den Gewinn, nämlich finanz- und gesamtwirtschaftliche Ziele. Das Hauptziel eines jeden Budgets ist der finanzwirtschaftliche Ausgleich und die Verfolgung volkswirtschaftlicher Steuerungsziele. Die Doppik würde im öffentlichen Bereich meist nur Verluste ausweisen und ein völlig falsches Signal geben, nämlich zur Schließung und Privatisierung, weil der „Staat nicht wirtschaften könne“.

 

Risiken, Nachteile und wahre Hintergründe der Budgetumstellung

Durch Bewertung in der Eröffnungsbilanz werden Kultur- und Naturschätze des Landes belehnbar und sind von Veräußerung bedroht. Welchen Wert haben das Landhaus, die Bestände des Joanneums oder des Landesarchives? Ein fiktiver Zahlenwert in der Bilanz kann angenommen werden und die vorgenannten Objekte als Sicherheiten für Darlehen dienen, nachdem die Krankenhausimmobilien die jetzt zur Disposition stehen in private Hände gefallen sind.

Da beliebige Mittelumschichtungen innerhalb der Global- und Detailbudgets allein in der Verantwortung der einzelnen Mitglieder der Landesregierung liegen, gibt es keinerlei laufende Kontrolle über die tatsächliche Gebarung des Landes. Sogar Vorgänge in Größenordnung der Schi-WM in Schladming können lange unbemerkt bleiben und mangelnde Kontrolle lädt zur Wiederholung von Fehlentscheidungen ein. Eine Mittelumschichtung in dieser Höhe wäre nicht einmal mehr durch die Landesregierung beschlusspflichtig.

Da der Landtag keine verbindlichen Beschlüsse für die Mittelverwendung unterhalb der Globalbudgets mehr fassen darf, sind Willkür und Freunderlwirtschaft Tür und Tor geöffnet.

Durch generelles Placet können sogar Budgetumschichtungen zwischen Globalbudgets, also innerhalb der bisherigen Ressortgrenzen, die in die Millionen Euro gehen, oder große Vorhaben wie umstrittene Großinvestitionen in Betriebe vom Genehmigungsvorbehalt des Landtages auf Dauer entpflichtet werden.

Da beliebige Mittelumschichtungen innerhalb der Global- und Detailbudgets allein in der Verantwortung der einzelnen Mitglieder der Landesregierung liegen, gibt es keinerlei laufende Kontrolle über die tatsächliche Gebarung des Landes. Mittelumschichtungen wie im „Fall Herberstein“ wären nicht einmal mehr durch die Landesregierung beschlusspflichtig.

Durch die mit der Haushaltsreform verbundene so genannte „mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung“ werden rollierend vier Jahre im Voraus detaillierte Ausgabenobergrenzen auferlegt, die dem Landtag die Hände binden und de facto jeden Gestaltungsspielraum nehmen. Repräsentative Demokratie auf Landesebene wird damit endgültig zur Farce.

Die finanzielle Lage Landes kann in einer doppischen Bilanz ebenso irreführend dargestellt wie es die Kameralistik erlaubt.

 

 

12. November 2012