Hafenrichtlinie gefallen - Dienstleistungsrichtlinie muss folgen

Das EU-Parlament hat die sogenannte Hafenrichtlinie zu Fall gebracht. Damit haben die Eu-weiten Streiks und Proteste gegen diesen Sozialabbau einen großen Erfolg gebracht. KPÖ-Landesvorsitzender Parteder: "Die unsoziale Dienstleistungsrichtlinie der EU muss ebenfalls gestoppt werden".

Zur Zurückweisung der Hafenrichtlinie durch das Europaparlament erklärt die Kommunistin Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linken.PDS:

Die heutige Zurückweisung der Hafenrichtlinie durch das Europäische Parlament ist ein großer Erfolg für die Hafenarbeiter in Europa. Sie zeigt, dass sich beharrliche Gegnerschaft auszahlen kann. Die vielfältigen Proteste, die gegen die Wiederauflage der Hafenrichtlinie in den vergangenen Wochen stattgefunden haben, haben sich gelohnt.

Das Abstimmungsergebnis ist deshalb ein Signal auch für die vielen Gegnerinnen und Gegner der Dienstleistungsrichtlinie, über die das Europäische Parlament am 15. Februar entscheiden wird, ihre Ablehnung der Richtlinie auf die Straße zu bringen und unüberhörbar zu machen. Auch die Dienstleistungsrichtlinie kann noch verhindert werden!

An den Protesten der vergangenen Tage ließ sich erkennen, wie groß die Wut und Angst derjenigen ist, die wie die Hafenarbeiter - zu Recht - Sozialdumping und Arbeitsplatzabbau befürchten, wenn die Liberalisierungsvorhaben der EU umgesetzt werden. Die Proteste haben einmal mehr deutlich werden lassen, dass die Menschen in Europa eine andere Politik wollen.

Es ist an der Zeit, dass dies auch in der EU zur Kenntnis genommen wird und sich in den Vorschlägen der EU-Kommission niederschlägt. Richtlinien wie die Hafenrichtlinie und die Dienstleistungsrichtlinie, die den Interessen der Großkonzerne dienen und auf Kosten der Beschäftigten gehen, müssen eingestampft werden.

Es bleibt zu hoffen, dass die heutige Entscheidung des Parlaments keine Ausnahme bleibt. Es stimmt optimistisch, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments mit der erneuten Ablehnung der Hafenrichtlinie gezeigt hat, dass sie nicht gewillt ist, dieses Vorhaben der EU-Kommission gegen den Widerstand der Betroffenen abzusegnen. Die Kommission wird nun hoffentlich zur Kenntnis nehmen, dass ein kontraproduktives Projekt auch nicht durch wiederholtes Einbringen automatisch zum erwünschten Ergebnis führt.

Die Probe aufs Exempel steht jedoch im Februar an, wenn über die Dienstleistungsrichtlinie abgestimmt wird. Wer gegen die Hafenrichtlinie gestimmt hat, muss eigentlich auch die Dienstleistungsrichtlinie ablehnen, die nur die andere Seite der Medaille ist. Ob dies so sein wird, wird nicht zuletzt damit zu tun haben, wie klar erkennbar der gesellschaftliche Widerstand gegen das Projekt ist. Es steht deshalb umso mehr zu hoffen, dass die um den Abstimmungstermin in Straßburg und den EU-Mitgliedstaaten organisierten Demonstrationen groß und unüberhörbar werden. Die Dienstleistungsrichtlinie muss vom Europäischen Parlament ebenso zurückgewiesen werden wie heute die Hafenrichtlinie!

Sahra Wagenknecht
Strasbourg, den 18. Januar 2006