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Hände weg vom LKH West!

KPÖ warnt vor Budgettricks und fordert Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage

Seit Monaten lässt die Landesregierung offen, was mit dem zweitgrößten Krankenhaus der Steiermark geschehen wird. Geht es nach Spitalslandesrätin Edlinger-Ploder, soll das Land weiterhin für das Haus bezahlen, der Betreiber soll allerdings künftig ein privater Konzern sein. Was mit dem Personal geschieht, ist noch unklar. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisiert diese Pläne als Budgettrick, der letztlich zu einer Privatisierung des Gesundheitssystems führt.

Klimt-Weithaler: „Die Privatisierungspläne sind verantwortungslos und kurzsichtig. Es ist mir schleierhaft, wie es zu einer Einsparung kommen soll, wenn das Land weiterhin für alles bezahlt, die Einnahmen der Krankenkassen aber an einen Privaten fließen. Es ist höchste Zeit, endlich die Höchstbeitragsgrenze bei der Krankenversicherung abzuschaffen. Das bringt dem Gesundheitssystem Geld und ist eine sozial gerechte Maßnahme.“

21. März 2013