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Gusenbauer will EU-Verfassung durchdrücken

Parteder: Nein zu Manöver auf Kosten von Neutralität und Sozialstaat

Im Nationalratswahlkampf hatte die SPÖ darauf Bedacht genommen, dass es einem bei der Wählerschaft nicht gut bekommt, wenn man die EU allzu sehr lobt. Sofort nach der Nationalratswahl tritt Alfred Gusenbauer aber in einem Zeitungsinterview für die Wiederbelebung der am Ausgang der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassung ein.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder wies am Mittwoch in einer Stellungnahme darauf hin, dass die EU-Verfassung das Ende der Neutralität bedeuten und den Neoliberalismus in den Verfassungsrang erheben würde:
„Gusenbauer bricht mit dieser Haltung ein Wahlversprechen. Der Wohlstand kann nämlich nicht gerecht verteilt werden, wenn man sich an die Vorgaben der EU kettet.
Die EU spielt nämlich in allen Mitgliedsstaaten, so auch in Österreich auch die Rolle eines „Brandbeschleunigers“ für den Sozialabbau, der im Interesse der Konzerne Lohndumping und Arbeitslosigkeit vorantreibt.
Die KPÖ setzt sich daher für demokratische und soziale Alternativen zu diesem Wirtschaftsblock ein, der eine immer stärkere militärische Rolle spielen will.

Deshalb lehnen wird die EU-Verfassung ab und wenden uns gegen alle Versuche, sie mit einigen kosmetischen Retuschen doch noch zum Leben zu erwecken. Wir verlangen, dass auch in Österreich eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung abgehalten wird.“

Rückfragehinweis: 872/2151

4. Oktober 2006