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Gusenbauer und Molterer bleiben noch monatelang in ihren Ämtern

MInderheitsregierung wurde nicht einmal versucht - Studiengebühren bleiben deshalb

Die Spitze der SPÖ hat nach langer Diskussion im Präsidium auf das Wagnis einer Minderheitsregierung verzichtet und stimmt dem Neuwahlantrag der ÖVP zu. Das bedeutet: Die gescheiterte rot-schwarze Regierung unter Alfred Gusenbauer wird noch monatelang im Amt bleiben und eventuell nach der Wahl durch eine Neuauflage der (dann nicht mehr so) großen Koalition ersetzt werden.
Deshalb werden auch die Studiengebühren nicht abgeschafft.
Das sind keine guten Aussichten für die Bevölkerung in unserem Land.
Die steirische KPÖ will den Menschen, die bei der kommenden Nationalratswahl eine Alternative suchen, deshalb die Möglichkeit zu geben, das auch auf dem Stimmzettel auszudrücken.“

7. Juli 2008