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Gusenbauer macht weiter, wo Klima aufgehört hat

Steirischer KPÖ will konstruktiven Dialog mit Gusenbauer-KritikerInnen aufnehmen

Steirische KPÖ: Gusenbauer ist nicht umgefallen, er macht dort weiter, wo Viktor Klima als Kanzler aufgehört hat

„Es ist schon eine Ewigkeit her, dass ich aus der SPÖ ausgetreten bin. Damals – 1973 – war ich stellvertretender ÖH-Vorsitzender und VSStÖ-Mandatar in Graz und habe den Schritt letztlich wegen der Allüren von Hannes Androsch gemacht.
Ich halte den Parteiaustritt der Spitzen-Frauen von VSStÖ und Hochschülerschaft für konsequent, vor allem weil frau sich damit die Hintertür eines möglichen künftigen Aufstieges in der Partei-Hierarchie selbst versperrt hat. (Unsereins erinnert sich ja noch daran, welch flammende Kritiker der damaligen Parteispitze Alfred Gusenbauer oder Josef Cap seinerzeit gewesen sind).

Allerdings habe ich eine andere Meinung über die Beweggründe des jetzigen Regierungskurses als die beiden Kritikerinnen. Gusenbauer ist nicht umgefallen, er hat auch seine eigenen politische Ziele nicht verraten. Er knüpft jetzt dort an, wo Viktor Klima als Bundeskanzler aufgehört hat: Als Vollstrecker einer Politik im Interesse des Großkapitals.

Deshalb halte ich es auch nicht für richtig, wenn man sagt, dass sich „die SPÖ um den Preis der Kanzlerschaft inhaltlich durchgehend der ÖVP unterworfen“ hätte. Die SPÖ-Führung steuert keinen anderen Kurs als die ÖVP-Führung. Das sieht man auch deutlich daran – Gusenbauer sagt es selbst in einigen Interviews - , dass die Regierung über weite Strecken (Flexibilisierung der Arbeitszeit, keine Belastung von Kapital und Vermögen, Ausweitung der Öffnungszeiten im Handel) jetzt das Programm der Sozialpartner umsetzen will.

Die Sache mit den Eurofightern und den Studiengebühren ist in diesem Zusammenhang ein Betriebsunfall, der allerdings die Basis der Partei in einem Ausmaß aufgerüttelt hat, das zu denken gibt.“

Die steirische KPÖ ist jedenfalls bereit, mit Gusenbauer-kritischen Kräften innerhalb und außerhalb der SPÖ in einen konstruktiven Dialog zu treten.

Franz Stephan Parteder

Steirischer KPÖ-Vorsitzender

14. Januar 2007