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Gusenbauer für weitere Privatisierungen von öffentlichem Eigentum

Nach Auffassung der KPÖ ist 2. Verstaatlichungsgesetz in Gefahr

„SPÖ-Kanzler Gusenbauer ist kein Garant gegen den weiteren Verkauf von öffentlichem Eigentum. Von einem Privatisierungsstopp kann keine Rede sein. Das geht klar und deutlich aus den Passagen seines Interviews im heutigen ORF-Mittagsjournal hervor.“
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Samstag. Nach Auffassung der KPÖ bereiten SPÖ und ÖVP auf Bundesebene in aller Stille die Aufhebung des 2. Verstaatlichungsgesetzes vor, mit dem im Jahr 1947 die Energieversorgung in Österreich dem Zugriff privater Konzerne entzogen worden war.
Damit könnte beispielsweise die im Vorjahr gescheiterte Fusion von ÖMV und Verbund durchgezogen werden. Auf diese Weise würden international operierende Energiekonzerne auch Zugriff auf unser Wasser erhalten.
Parteder: „ Einem SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler , der die Privatisierung der Voest-Alpine als vorbildlich hinstellt und den Teilverkauf der Mobilkom bejubelt, ist auch auf diesem Gebiet alles zuzutrauen“.

Die steirische KPÖ erinnert daran, dass die SPÖ vier Wochen nach Bildung der Großen Koalition bereits folgende Tabubrüche für ihre Anhängerschaft begangen hat: Zustimmung zu Studiengebühren, Akzeptanz der Eurofighter, Verlängerung der Öffnungszeiten im Handel, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Aufwertung der Strache-FP und Anhebung des Pensionsalters. Jetzt kommt der Kurs auf weitere Privatisierungen dazu. Gusenbauer macht dort weiter, wo Klima als Bundeskanzler aufgehört hat. Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament glaubt man sich alles erlauben zu können.

10. Februar 2007