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Grundsicherung: Mindeststundenlöhne erster Schritt

Klimt-Weithaler (KPÖ): „Neoliberales Wirtschaftsmodell gescheitert“

„Die Diskussionen über verschiedene Konzepte einer bedingungslosen Grundeinkommens zeigen, dass das neoliberale Modell gescheitert ist. Eine wachsenden Anzahl von Menschen kann trotz Erwerbstätigkeit den Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, obwohl der gesellschaftliche Reichtum vorhanden ist.“ Das sagte KPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Claudia Klimt-Weithaler im Rahmen der Enquete des steirischen Landtags zum Thema Grundsicherung am 14. März 2007.



Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ betreibt eine Symptom- statt einer Ursachenbekämpfung, d.h. es wird nicht der Zustand, der immer mehr Menschen zu „Überflüssigen“ macht, bekämpft, sondern es wird überlegt, wie dieser Zustand institutionalisiert werden kann. Strategien zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, zur Schaffung von Existenz sichernden Arbeitsplätzen und zur Verhinderung der Armut bietet das bedingungslose Grundeinkommen nicht.

 

Die KPÖ fordert die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung statt der bisherigen Sozialhilfe. Die bedarfsorientierte Grundsicherung muss bundesweit vereinheitlicht sein und auch deren Finanzierung muss, aufgrund der Steuerhoheit, Bundessache sein.

 

Eine weitere Forderung der KPÖ ist die Durchsetzung von gesetzlichen Mindestlöhnen und Mindeststundenlöhnen.

 

Weitere Vorschläge der KPÖ:

  • Einführung einer so genannten Reichensteuer,
  • eine Anhebung der Profit- und Kapitalbesteuerung auf das Durchschnittsniveau der EU,
  • die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, die zweckgebunden für eine aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden soll sowie
  • der Verzicht auf Rüstungsausgaben

 

Unser Ziel muss eine Gesellschaft sein, in der niemand auf Almosen angewiesen ist, ein System, in dem alle, Alte, Junge, Männer, Frauen, Kinder, Gesunde und Kranke, menschenwürdig leben können.

Landtagsenquete: Beitrag von Hans Mikosch

Bedingungsloses Grundeinkommen - Ein neoliberales Modell zum weiteren Abbau des Sozialstaates

Ass.-Prof. Dr. DI Hans Mikosch
Technische Universität Wien

Dass Armut auch heute einen Schandfleck in einem der reichsten Länder Europas darstellt, wird neuerdings nicht mehr geleugnet. Für die Bedeutung von Armut als gesellschaftliches Problem gibt es auch aktuelle ausländische Beispiele.
Die Gründe für einen immer weiter auseinanderklaffenden sozialen und ökonomischen Gegensatz in der Gesellschaft müssen benannt werden, und sind sicher nicht gegeben durch 'natürliches Design'. 'Neoliberale Globalisierung' mit ihren Finanz- und Marktmechanismen ist nicht geeignet, menschliche Grundbedürfnisse wie soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Kultur zu gewährleisten.
Ein soziales Sicherheitssystem und notwendige soziale Hilfe muß auf vorwiegend öffentlicher Ebene organisiert und als gesellschaftliche Aufgabe verstanden und finanziert werden. Ein derartiges Konzept ist untrennbar verknüpft mit der Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für alle Teile der Gesellschaft.
Arbeit, verstanden als einen möglichst weit gefaßten Begriff, der allgemeine Arbeit (Wissenschaft) ebenso beinhaltet wie geistiges, kulturelles Schaffen (Philosophieren, Komponieren), ist untrennbarer Bestandteil des Mensch-Seins. Diese prozeßhafte Tätigkeit, die auch sprachliche Kommunikation, morphologische Bedingungen und hochentwickelte Gehirnleistungen voraussetzt, tritt widersprüchlich auf: Fron und Zwang produziert Wunderwerke und Paläste für die Reichen, aber Höhlen, Blödsinn und Kretinismus für den Arbeiter; fortgesetzte Teilung der Arbeit ergänzt Tendenzen, die Arbeit als äußeren Zwang erscheinen lassen, der gegenüber Nicht-Arbeit als Freiheit und Glück gesehen wird.
Die politische, ökonomische Aufgabe besteht darin, die widersprüchlichen, gegen das Mensch-Sein gerichteten Aspekte der Arbeit gesellschaftlich zu überwinden, und nicht Entgelt, oder Abgeltung, für Verzicht auf Erwerbsarbeit anzubieten oder zu gewähren.
Keine Gesellschaft kann bestehen, die auch nur für ein paar Wochen ihre Arbeit einstellte.
Auch unter wesentlich schwierigeren Rahmenbedingungen war und ist es möglich, auch bei einer sich fortwährend rasch ändernden Wirtschaftsstruktur Voraussetzungen zu schaffen, die allen Teilen der Gesellschaft eine gemeinschaftliche Erfüllung ihrer individuellen Bedürfnisse ermöglichen.

Beitrag von Claudia Klimt-Weithaler im Wortlaut

Grundsicherung – Grundeinkommen

Claudia Klimt-Weithaler, Sozialsprecherin der KPÖ

In unserer Gesellschaft sind immer mehr Menschen von einer nicht mehr zu leugnenden Armut betroffen. Die Situation hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert, weil die Gesellschaft nicht mehr im Stande ist, allen Menschen die Möglichkeit für eine sinnvolle und gerecht entlohnte Arbeit zu bieten.
Die Folgen sind: Massen an Erwerbslosen, eine immer größer werdende Zahl von Menschen, die zwei oder mehr Jobs annehmen müssen, damit sie von ihrem Verdienst leben können – die so genannten „arbeitenden Armen“ – und schlussendlich eine Vielzahl an Menschen, die arbeitslos sind und auch keine Perspektive haben, überhaupt noch einmal in einen Arbeitsprozess integriert zu werden.

Aber auch Menschen, die Arbeit haben, selbst gut ausgebildete, können sich heute nicht mehr in Sicherheit wiegen, auch sie müssen um ihren Job zittern. Die Angst vor dem sozialen Absturz führt wiederum dazu, dass die Menschen für Löhne arbeiten, die nicht Existenz sichernd sind. Besonders davon betroffen sind Frauen und Beschäftigte in Krisenregionen. Diese steigende Armut kann keineswegs auf individuelles Versagen zurückgeführt werden. Es muss festgestellt werden, dass es nicht jede/r mit Anstrengung, Bildung und ein wenig Hilfe vom Staat schaffen kann.

Unzählige Diskussionen, die in letzter Zeit über verschiedene Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens geführt wurden, sind ein Eingeständnis, dass das kapitalistische System nicht mehr in der Lage ist, einer wachsenden Anzahl an Mitgliedern unserer Gesellschaft die Existenz zu sichern, obwohl der gesellschaftliche Reichtum vorhanden ist. Die KPÖ ist sowohl aus grundsätzlichen als auch aus ökonomischen Gründen gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, denn:

• Es betreibt eine Symptom- statt einer Ursachenbekämpfung, d.h. es wird dabei nicht der Zustand, der immer mehr Menschen zu „Überflüssigen“ macht kritisiert und bekämpft, sondern es wird überlegt, wie dieser Zustand institutionalisiert und moralisch gerechtfertigt werden kann.
• Letztlich sollen damit durch Massenarbeitslosigkeit auf Dauer aus dem Erwerbssystem entfernte Menschen materiell abgesichert werden.

Strategien zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, zur Schaffung von Existenz sichernden Arbeitsplätzen und zur Verhinderung der Armut bietet das bedingungslose Grundeinkommen nicht.

Aber genau das brauchen wir: Wir müssen die Armut bekämpfen und Arbeitsplätze schaffen, denn das ist eine gesellschaftliche Aufgabe, das ist unsere Aufgabe. Wir brauchen keine Event- sondern Sozialpolitik! Die Behauptungen von Politik und Wirtschaft und einigen in deren Dienst stehenden Medien, die Sozialleistungen seien nicht mehr finanzierbar, orientieren auf die Zerschlagung des Sozialstaates und den Zwang zur Eigenvorsorge und damit die Auslieferung dieser Bereiche an privates Kapital. Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit! Sozialpolitik muss Armut verhindern.

Nach dem Verständnis der KPÖ ist eine moderne Sozialpolitik nicht nur das Ergebnis, sondern zugleich die Voraussetzung erfolgreichen Wirtschaftens. Sozialpolitik muss vorbeugend handeln, d.h. alle Menschen absichern, die Handlungsfähigkeit der Individuen stärken und deren selbstbestimmte Entwicklung fördern.

Wir müssen die Armut bekämpfen, in dem wir in gemeinnützigen Bereichen gezielt Arbeitsplätze schaffen. Es stimmt nicht, dass uns die Arbeit ausgeht. Es gibt sogar großen Bedarf in der Kinder- und Jugendbetreuung, in der Altenpflege, im Gesundheitswesen, im Kulturbereich, im Wohnbau und im Bereich des öffentlichen Verkehrs, um nur einige zu nennen. Aber für die Unternehmen sind das „unerwünschte Kosten“, für die keine Steuermittel verwendet werden sollen. Es muss thematisiert werden, dass die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse schrumpft, während gleichzeitig elementare, gesellschaftliche Bedürfnisse unbefriedigt bleiben.
Um der Massenarbeitslosigkeit entgegenzusteuern, müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, neue Arbeitsfelder erschlossen werden und diese können nicht nur auf Profit ausgerichtet sein!

Zusammengefasst setzt sich die KPÖ Steiermark für folgende Forderungen ein:

Die KPÖ fordert die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung statt der bisherigen Sozialhilfe, die zu einem Ausbau und einer Verbesserung des Systems des sozialen Netzes führt indem
1. die Regelsätze erhöht und 14 mal pro Jahr ausbezahlt werden,
2. die Regresspflicht abgeschafft wird,
3. ebenso der Eigentumsverzicht und
4. der Grundsicherung eine Individualbemessung zugrunde liegt,

d.h. eine Erhöhung der Regelsätze würde bedeuten, dass es sich bei der geforderten Grundsicherung um eine armutsfeste Grundsicherung handelt und nicht um eine Summe, die kaum über dem Existenzminimum liegt. Um menschenwürdig leben zu können, würde die Pflicht zum Dazuverdienen bleiben und damit wären dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet.

Zur Abschaffung der Regresspflicht hat die KPÖ bereits einen Antrag in den Steiermärkischen Landtag eingebracht. Denn es ist gerade dieser Umstand, der viele Menschen davon abhält, um Sozialhilfe anzusuchen, obwohl sie es dringend nötig hätten – sobald sie wieder ein eigenes Einkommen haben, müssen sie zurückzahlen. Wer selbst über keine finanziellen Mittel verfügt, muss derzeit damit leben, dass Eltern oder Kinder zur Kasse gebeten werden.
Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Wien, haben diese Rückersatzpflicht nicht. Wir brauchen eine bedarfsorientierte Grundsicherung ohne Regresspflicht und ohne Eigentumsverzicht!

Für die Berechnung der von uns geforderten Grundsicherung muss ein echtes Individualitätsprinzip gelten, d.h. es darf keine Anrechnung des Einkommens der Partnerin/des Partners herangezogen werden.

Die bedarfsorientierte Grundsicherung muss bundesweit vereinheitlicht sein und auch deren Finanzierung muss, aufgrund der Steuerhoheit, Bundessache sein.

Eine weitere Forderung der KPÖ ist die Durchsetzung von gesetzlichen Mindestlöhnen und Mindeststundenlöhnen. Ein Mindeststundenlohn muss mindestens ? 10.- /Stunde (brutto) betragen. Die breite Masse der Bevölkerung ist derzeit durch ständig sinkende Realeinkommen immer weniger in der Lage, ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Der Kaufkraftverlust der KonsumentInnen schlägt sich in einem Rückgang an absetzbarer Ware nieder, was bedeutet, dass die Produktion stagniert bzw. rückläufig werden kann. Und das wiederum führt zu Kündigungen und weiterer steigender Arbeitslosigkeit.
Die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen und Mindeststundenlöhnen wirkt dieser Entwicklung entgegen und trägt dazu bei, die Kluft zwischen Frauen- und Männereinkommen zu verringern.

Die KPÖ fordert eine konsequente Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich.
Dadurch wird eine Eingliederung von Arbeitskräften in den Arbeitsprozess möglich, die aus diesem unfreiwillig ausgeschlossen sind. Begleitend dazu sind natürlich vielfältige arbeitsmarktpolitische und gesellschaftspolitische Maßnahmen notwendig wie z.B. ein reichhaltiges Angebot an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
Wir fordern die Schaffung von Arbeitszeitmodellen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer möglich macht mit einem gleichzeitig flächendeckenden Ausbau von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen. So, wie es in vielen europäischen Ländern wie Finnland, Norwegen, Schweden, Island… bereits seit geraumer Zeit praktiziert wird.

Die KPÖ fordert die volle einkommensmäßige Gleichstellung von Frauen und Männern, Frauenförderung und ein gesetzliches Diskriminierungsverbot.

Außerdem eine Anhebung der bestehenden Transferleistungen. D.h. Mindestpension, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe müssen auf ein Existenz sicherndes Niveau erhöht werden und (sofern es nicht schon geschieht) 14x/Jahr ausbezahlt werden.

Weiters fordert die KPÖ eine Wirtschaftspolitik, die auf die Schaffung von Existenz sichernden Arbeitsplätzen abzielt. Wie bereits erwähnt, kann der Massenarbeitslosigkeit nur dann entgegengesteuert werden, wenn neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die nicht ausschließlich auf Profit ausgerichtet sind!

Viele Forderungen, für die sich die KPÖ seit vielen Jahren einsetzt, wollen oft mit dem Verweis auf die leeren öffentlichen Kassen und einer damit nicht möglichen Finanzierung entkräftet werden. Ja, es stimmt: die öffentlichen Kassen sind leer, aber warum? Österreich gehört nach wie vor zu den reichsten Ländern der Welt. Jedoch gibt es bei uns immer mehr Menschen, die arm sind oder akut gefährdet, unter das Existenzminimum abzurutschen – dem gegenüber steht eine kleine Gruppe von Reichen und Superreichen. Es liegt auf der Hand, dass es, wenn man die öffentlichen Kassen wieder füllen will, zu einer Umverteilung von oben nach unten, von reich zu arm kommen muss.
Es kann nicht permanent ausgabenseitig gespart werden, was die Masse der ohnehin zum Teil schon armen Bevölkerung trifft und gleichzeitig nicht darüber nachgedacht werden, wie neue Einnahmen erschlossen werden könnten.

• Die Einführung einer so genannten Reichensteuer,
• eine Anhebung der Profit- und Kapitalbesteuerung auf das Durchschnittsniveau der EU,
• die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, die zweckgebunden für eine aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden soll sowie
• der Verzicht auf Rüstungsausgaben
sind nur einige Maßnahmen, die hohe Summen an Geldern bringen würden, die für eine für die Menschen sinnvolle Politik verwendet werden könnten.

Letztendlich muss unser Ziel eine Gesellschaft sein, in der es nicht darum geht, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir jenen helfen können, die nicht selbständig im System leben können, unser Ziel muss eine Gesellschaft sein, in der niemand auf Almosen angewiesen ist, ein System, in dem alle, Alte, Junge, Männer, Frauen, Kinder, Gesunde und Kranke, menschenwürdig leben können!

15. März 2007