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Grundsicherung: Kein Weihnachtsgeschenk, sondern viele Pferdefüße

Kritik an der Einigung von SPÖ und ÖVP in den Regierungsverhandlungen

„Das ist kein Weihnachtsgeschenk für Menschen mit geringem Einkommen, sondern ein Angebot mit vielen Pferdefüssen für sozial Schwache“: Mit diesen Worten kommentierte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Mittwoch die Einigung zwischen SPÖ und ÖVP über Pensionen und Grundsicherung.
Parteder: „Die Pensionsgegenreform wird nicht zurückgenommen. Alle grundlegenden Verschlechterungen bleiben in Kraft. Für die Sozialdemokratie ist die Zeit der Proteste gegen diesen umfassenden Sozialabbau vorbei.

Und was die Grundsicherung betrifft, gibt es sehr viele Kritikpunkte, auf die wir schon oft hingewiesen haben. Die offizielle Armutsgrenze liegt derzeit bei 848 Euro, die Regierung ist aber lediglich zu einer Mindestsicherung von 726 Euro monatlich bereit, die bis 2010 eingeführt werden soll. Wer auf das Eigentum von Arbeitslosen zugreifen und die Regresspflicht bei der Sozialhilfe nicht abschaffen will, der darf nicht erwarten, von der KPÖ gelobt zu werden.
Außerdem ist abzulehnen, dass ein großer Teil der Grundsicherung von Ländern und Gemeinden finanziert werden soll. Keinesfalls darf die Differenz auf die Grundsicherung bei Niedriglöhnen aufgezahlt werden. Das wäre nichts anderes als der unselige Kombilohn.
Es ist nicht einzusehen, dass man bei bedürftigen Menschen ins Grundbuch gehen will, während bei Herberstein oder der Therme Blumau Millionenförderungen genehmigt werden.“

Forderungen nach einer bedarforientierten Grundsicherung von 848 Euro müssen nach Auffassung des KPÖ-Landesvorstandes mit dem Eintreten für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung und nach Mindestlöhnen (Stundenlohn bzw. Monatslohn) verbunden werden.
Außerdem darf man materielle Sozialleistungen (Heizkostenzuschüsse, etc. nicht vergessen). Deshalb tritt die steirische KPÖ auch für einen Sozial- bzw. Aktivpass für Menschen mit geringem Einkommen ein.

20. Dezember 2006