Grottenhof: Geheimer Kaufvertrag wirft Fragen auf

KPÖ beantragt Prüfung durch Rechnungshof

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde am 11. Dezember im Landtag der Verkauf der Grünflächen in Wetzelsdorf beschlossen. Erst vor wenigen Monaten hatten sich 96,5 Prozent bei einer Volksbefragung im Grazer Stadtbezirk dagegen gestimmt.

Der Kaufvertrag wirft viele Fragen auf: Obwohl der Käufer, die ÖWG, 18 Millionen Euro bezahlt hat, was dem Preis für Bauland entspricht, ist dort derzeit lediglich eine landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen. Eine Änderung ist nur möglich, wenn sie der Grazer Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit beschließt. Eine solche Mehrheit ist nicht in Sicht. „Warum sollte ein Investor für 18 Millionen Euro ein Grundstück erwerben, wenn er dort nichts bauen darf?“, fragt deshalb KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg.

Der nicht öffentlich einsehbare Kaufvertrag enthält angeblich weitreichende Verpflichtungen des Landes, sollte keine Verwertung durch die ÖWG möglich sein. Unter anderem soll das Land zum Rückkauf verpflichtet sein, über die Konditionen gibt es keinerlei Informationen. Werner Murgg fordert daher eine Prüfung des geheimen Vertrags durch den Landesrechnungshof.

Die KPÖ hat am 18. Dezember 2018 einen Antrag eingebracht, in dem eine Überprüfung des Kaufvertrags durch den Landesrechnungshof gefordert wird.

18. Dezember 2018