Groteske um Prüfung des Grottenhof-Verkaufs

LAbg. Werner Murgg (KPÖ): „Landtag entmündigt sich selbst“

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde am 11. Dezember im Landtag der Verkauf der Grünflächen von Alt-Grottenhof beschlossen. Im Vorjahr hatten 96,5 % bei einer Volksbefragung im Grazer Stadtbezirk dagegen gestimmt. Der Kaufvertrag wirft viele Fragen auf, da eine Bebauung derzeit gar nicht möglich ist, aber Bauland-Preise bezahlt wurden. Die KPÖ hat deshalb beantragt, den Vorgang vom Landesrechnungshof überprüfen zu lassen.

Am 8. Jänner 2019 beriet der Kontrollausschuss des steirischen Landtags über den Prüfantrag der KPÖ. Dabei wurde mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP der eigenartige Entschluss gefasst, die Angelegenheit von der Landesregierung selbst (!) beurteilen zu lassen.

LAbg. Werner Murgg. „Es ist grotesk, dass der Landtag von der Landesregierung beurteilen lassen soll, ob er den Landesrechnungshof zu einer Prüfung einlädt oder nicht. Schließlich ist der Rechnungshof ein Kontrollorgan, mit dem die Beschlüsse der Landesregierung überprüft werden sollen – und nicht umgekehrt!“

8. Januar 2019