Großer Zuspruch zu KPÖ-Kampagne gegen Regress
„Regierung muss sich endlich bewegen, Pflegeregress bringt Tausende in Notlage“
Am 1. Mai startete die steirische KPÖ ihre Kampagne für die Abschaffung des Regresses, den es nur noch in der Steiermark gibt. Der Zuspruch zu dieser Aktion ist enorm, in wenigen Tagen konnten bereits über 4.000 Unterschriften gesammelt werden. Auf eine Online-Sammlung wird dabei bewusst verzichtet, um der Forderung mehr Nachdruck zu verleihen.
Die KPÖ kritisiert, dass alle anderen Bundesländer das Pflegewesen auch ohne diese „Angehörigensteuer“ finanzieren können. Dass in der Steiermark ein besonderes Finanzierungsproblem besteht, liegt nicht zuletzt an der im Ländervergleich besonders hohen Zahl privater Pflegeheime. Deren Gewinne werden letztendlich mit dem Pflegeregress subventioniert.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Es ist ein untragbarer Zustand, dass die so genannte Reformpartnerschaft Menschen in den Ruin treibt. Wenn einer Familie mit drei Schulkindern so viel abgezogen wird, dass zum Leben monatlich weniger als 250 Euro bleiben, kann man nicht von einer sozial ausgewogenen Regelung sprechen, wie es der Landeshauptmann macht. Die willkürliche Abwälzung der Versäumnisse der Landesregierung auf Menschen, die pflegebedürftige Angehörige haben, muss beendet werden. Die Steiermark darf nicht Schlusslicht in Österreich bleiben!“
Klimt-Weithaler weist auch die Behauptung der zuständigen Landesrätin Edlinger-Ploder zurück, es werde jeder Fall individuell geprüft. Tatsächlich wird der Regress in der strengst möglichen Form vollzogen. Nicht nur die Pendlerpauschale, sogar Abfertigungen werden einberechnet und führen zu extremen Erhöhung der Forderungen. Die Praxis, Unterhaltspflichten generell unberücksichtigt zu lassen, könnte sich als verfassungswidrig erweisen, folgt man der Argumentation des UVS.
Veröffentlicht: 16. Mai 2013