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Große Koalition bringt weitere Privatisierungen

Nüchterner Blick auf Haltung der SPÖ ist angebracht

Steirische KPÖ betrachtet Regierungsverhandlungen nüchtern
SPÖ-ÖVP-Regierung wird Privatisierungskurs fortsetzen

Man muss die sich abzeichnenden Ergebnisse der Regierungsverhandlungen von SPÖ und ÖVP nüchtern betrachten und darf sie nicht an den sozialen Aussagen der Gusenbauer-Wahlplakate messen. Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Sonntag: „Die SPÖ ist nicht bereit, auf sozialpolitischen Verbesserungen zu bestehen, wenn sie die Macht des Großkapitals antasten. Im Gegenteil: Auch Gusenbauer ist entschlossen, die Vorgaben der EU und der Mächtigen in der Wirtschaft auf Punkt und Beistrich umzusetzen. Deshalb beteilige ich mich nicht an den Klagen über ein angebliches Umfallen der SPÖ in den Verhandlungen. Alles, was die Jungsozialisten jetzt kritisieren, ist in der grundlegenden Richtung der SPÖ-Politik bereits angelegt“.

Der KPÖ-Politiker wies darauf hin, dass bei der neuen Regierung weder von einem Privatisierungsstopp noch von der Erhaltung der Grundversorgung im öffentlichen Eigentum die Rede sein kann. Das wird noch weitreichende Folgen haben:
Im Frühjahr 2006 konnte der Vorstoß von ÖMV, Verbund und Regierung abgewehrt werden, das 2. Verstaatlichungsgesetz zu kippen und die Energieversorgung wie auch unsere Wasserkraft den international operierenden Konzernen auszuliefern. Gusenbauer hatte diesem Deal bereits zugestimmt. Unter einer Großen Koalition könnte dieser Vorstoß sehr bald wieder auf die Tagesordnung kommen. Das hat im Zusammenhang mit der Diskussion über den Verkauf von ESTAG-Anteilen des Landes eine große Bedeutung.
Auch die Regelungen der EU machen Druck auf die Auslieferung noch nicht privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge an das Privatkapital.

7. Januar 2007