Große Koalition - auch nach den Wahlen

Der Vorwahlkampf verdeckt eine wichtige Tatsache: Anfang Juli ist nicht die Regierung zurückgetreten, sondern es wurden Neuwahlen ausgerufen. Die Große Koalition unter Kanzler Gusenbauer regiert ungeniert weiter und wird zumindestens bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung im Amt bleiben.
Auch nach der Wahl dürfte uns wieder eine Regierung aus SPÖ und ÖVP ins Haus stehen.

Darauf machte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag aufmerksam.
Der KPÖ-Politiker: „Es könnte sein, dass wir nach dem 28. September 5 Jahre lang mit einer unsozialen Regierung konfrontiert sein werden, die eine Belastung nach der anderen durchzieht.
Deshalb ist es sehr zu bedauern, dass kritische Sozialistinnen und Sozialisten in der SPÖ jetzt die Loyalität mit der neuen Parteispitze über die Notwendigkeit eines Bruches mit der neoliberalen Politik stellen. Das erste Plakat des Kandidaten Faymann sollte ihnen aber zeigen, dass der Drang zur Zusammenarbeit mit den direkten Vertretern des Kapitals bei ihm Vorrang vor allem anderen hat.“

In dieser politischen Situation ist die Kandidatur der steirischen KPÖ bei der Nationalratswahl eine gute Möglichkeit, um für einen Politikwechsel einzutreten und Druck auszuüben, damit die Inflationsbekämpfung nicht nur ein leeres Gerede vor der Wahl ist.
Die steirische KPÖ wird am Wochenende die notwendigen Entscheidungen treffen.