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Grobe Mängel im Pflegebereich: KPÖ-Dringliche am Dienstag im Landtag

Claudia Klimt-Weithaler: „Totales Versagen der Kontrolle“ – „auch rechtliche Schritte denkbar“

Sowohl der Tätigkeitsbericht der PatientInnen- und Pflegeombudschaft 2009 als auch der am Dienstag vorgestellte Bericht der Volksanwaltschaft zeigen ein totales Versagen der Kontrolle im Pflegebereich in der Steiermark auf.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ist schockiert über die beschriebenen Zustände und die massive Verschlechterung gegenüber vorangegangenen Berichten und wird deshalb in der Landtagssitzung am 14. Dezember eine Dringliche Anfrage an die zuständige Landesrätin Edlinger-Ploder richten. Auch rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen werden von den KPÖ-Abgeordneten in Erwägung gezogen.

Die KPÖ setzt sich seit längerem für Verbesserungen in diesem Bereich ein und hat im Landtag eine Vielzahl von Initiativen gesetzt. Die Regierung hat bisher alle Probleme ignoriert und Beschlüsse des Landtags nicht umgesetzt.

In keinem anderen Bundesland existieren so viele private, gewinnorientiert arbeitende Pflegeheime wie in der Steiermark. (Oberösterreich: 2 von 118, Salzburg: 1 von 73, Steiermark 115 von 195). Und die in der Steiermark zulässige Unterbringung von Personen der Pflegestufe 4 und höher auf „familienähnlichen“ Privatpflegeplätzen entspricht meist nicht den professionellen Anforderungen.

Eine funktionierende behördliche Kontrolle der Pflegeheime ist derzeit nicht gewährleistet, in einzelnen Bezirken gab es in den vergangenen Jahren keine einzige Kontrolle. Aus den genannten Gründen wird die KPÖ am Dienstag mehrere Fragen an Landesrätin Edlinger-Ploder richten, darunter:

* Wie erklären Sie österreichweit einzigartige Zahl an gewinnorientiert arbeitenden Pflegeheimen in der Steiermark?
* Halten Sie es für notwendig, dass die Behörden die Möglichkeit haben, die von den Pflegeheimen vorgelegten Personallisten und Dienstpläne mit den tatsächlich bei der Gebietskrankenkasse (GKK) angemeldeten Dienstnehmern zu vergleichen?
* Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass auf privaten Pflegeplätzen Pflegebedürftige der Pflegestufen 4 und darüber hinaus besonders häufig vertreten sind?
* Halten Sie die Anzahl der vorgeschriebenen Kontrollen (einmal jährlich) für ausreichend?

Hier zur Pflegebroschüre der KPÖ Steiermark

10. Dezember 2010