Griechenland: Wer das Volk befragt, wird zur Bedrohung

Panik und Entsetzen bei den politischen Eliten und den Finanzmärkten, wenn ein Politiker vorhat, das Selbstverständlichste in der Demokratie zu tun: das Volk zu befragen. Hier geht es um Schicksalsfragen. Das Griechenland-Paket der EU bedeutet für die griechische Bevölkerung ein grausames Kürzungspaket, den Ausverkauf des Landes und die Entmündigung durch EU und Weltwährungsfonds.

Keiner der europäischen Regierungschefs hat sich jemals so über die Banken und Börsen empört, die am der Griechenland-Krise gut verdient haben. Die Absage des Referendums zeigt, dass Griechenland direkt aus Brüssel regiert wird. Das griechische Volk wird gar nicht mehr nach seiner Meinung gefragt.

Vieles wird nun deutlich: zum Einen, wer in der EU das Sagen hat, nämlich Frankreich und vor allem Deutschland. Merkel und Sarkozy bestimmen und alle anderen EU-Mitgliedsstaaten dürfen die Ergebnisse dann abnicken. Es wird auch klar, die politischen Eliten handeln nicht im Interesse ihrer WählerInnen, sondern zum Wohle der Banken und Konzerne. Und das Projekt EU-Europa hat wenig mit Demokratie zu tun.

Durch die ständige Hetze gegen die angeblich „faulen Griechen“, die selbst Schuld an ihrer Krise seien, wird der Boden für die Akzeptanz für diesen Kurs aufbereitet. Die KPÖ ist solidarisch mit allen Menschen in Griechenland, in Europa und auf der ganzen Welt, die sich zur Wehr setzen. Die arbeitenden Menschen, sei es in Griechenland oder in Österreich, haben die gleichen Interessen. Nur wenn wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, besteht die Chance auf eine gerechtere Gesellschaft.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld