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Griechenland sagt „OXI“ zu EU-Vorgaben

Ausweg aus Krise und Verarmung ist innerhalb des Euro-Korsetts nicht möglich

Unerwartet deutlich ist das Nein der griechischen Bevölkerung zu den Vorschlägen der EU ausgefallen, die eine Zerschlagung des Gesundheits-, Sozial- und Pensionssystem bedeutet hätten. 61 Prozent haben die Friss-oder-stirb-Politik der EU-Institutionen zurückgewiesen. „Das ist eine große Chance für alle Bewegungen in Europa, die aus dem neoliberalen Rahmen ausbrechen und wieder Politik im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung machen wollen“, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Nicht nur in Griechenland und Südeuropa sorgt das Diktat der EU für einen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang. Die maßgeblich von Deutschland forcierte Wirtschaftspolitik hat auch einst als „Musterschüler“ geltende Länder wie die Niederlande, Belgien, Finnland und Dänemark in die Rezession getrieben. In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit von Monat zu Monat.

 

Die Steiermark ist seit Beginn der „Reformpartnerschaft“ im Jahr 2010 innerhalb Österreichs Vorreiter einer radikalen Maastricht-konformen Budgetpolitik. Die dadurch ausgelösten sozialen Verwerfungen ähneln jenen in anderen EU-Staaten. „Griechenland hat jetzt die historische Chance, das Euro-Korsett zu durchbrechen und einen sozialen Weg zu gehen“, sagte Klimt-Weithaler. „Im Rahmen der neoliberalen EU-Verträge wird das aber kaum möglich sein.“

 

Wer hofft, dass ein Ausweg aus dem Teufelskreis von Austerität und Krise innerhalb von EU und Euro möglich ist, sollte sich vor Augen führen, mit welchen Mitteln die maßgeblichen EU-Institutionen jetzt versuchen, Griechenland in die Knie zu zwingen. Die KPÖ Steiermark steht an der Seite der Griechinnen und Griechen, die für eine soziale Entwicklung ihres Landes eintreten. Wenn wir sie solidarisch unterstützen, kämpfen wir gleichzeitig auch für unser eigenes Sozialsystem, für Arbeit und eine Zukunftsperspektive der Menschen in Österreich.

6. Juli 2015