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Griechenland–EU: „Eine harte Lehre“

Stellungnahme von Stadträtin Elke Kahr

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„Die entscheidende Auseinandersetzung um die Frage zügelloser Sozialabbau oder Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt in Europa wird sich nicht in Brüsseler Verhandlungsräumen sondern in allen Mitgliedsländern bei den Bewegungen der arbeitenden Menschen für ihre Rechte abspielen. Die KPÖ wird in Graz und in der Steiermark weiterhin ihren Beitrag dazu leisten, dass die Hoffnung auf eine Sozial- und Wirtschaftspolitik weiterlebt, die sich den neoliberalen Vorgaben entzieht.“

Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Samstag,  nachdem die griechische Regierung dem von Deutschland angeführten Druck der geballten EU-Macht nachgegeben und zugestimmt hatte, dass Reformen in Griechenland nur unter Kontrolle der EU stattfinden dürfen.

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit hat man alle Methoden des Drucks, der Erpressung und der Meinungsmache eingesetzt, um auch nur den Ansatz einer Alternative mit Beispielwirkung zu verhindern. Die zentrale Botschaft von Schäuble, Schelling und ihrer Kollegen war dabei: „Wählt keine Regierungen, die ihre sozialen Wahlversprechen halten wollen.“ Die Vorgänge rund um die Griechenlandverhandlungen haben deutlich gezeigt, dass zwischen den Reden von einer Demokratisierung der EU und der harten Realität eine große Kluft besteht. Elke Kahr: „Das war eine harte Lehre für viele Menschen, die mit der griechischen Bevölkerung solidarisch sind.“

Die tiefe ökonomische und politische Krise in Griechenland und der EU wird durch den Beschluss vom Freitag aber nicht weggezaubert. Sie kann nur überwunden werden, wenn es zu einem Bruch mit den Verträgen und Vorgaben der EU kommt, die den Mitgliedsstaaten Sozialabbau und die Herrschaft der Banken über die demokratischen Institutionen vorschreiben.
Auch bei uns gibt es Sozialabbau, werden Sozialleistungen gekürzt, Arbeitsplätze gestrichen und Spitalsabteilungen geschlossen, damit die Vorgaben der EU eingehalten werden.
Die Politik der steirischen „Reformpartnerschaft“ aus SPÖ und ÖVP hat mehr mit Griechenland zu tun, als zugegeben wird.

21. Februar 2015