Grazer Polittheater soll von geplanten Grausamkeiten ablenken
Klimt-Weithaler: Neues Budget wird Probleme vergrößern
„Das Polittheater, das die ÖVP wohl nicht ohne Absprache mit der SPÖ derzeit in Graz veranstaltet, kommt den selbst ernannten ‚Reformpartnern‘ an der Landesspitze sehr gelegen. Je weniger darüber geredet wird, welche neuen Grausamkeiten Voves und Schützenhöfer der Bevölkerung ab 2013 zumuten werden, desto günstiger ist es für beide Parteien in Stadt und Land.“ Das sagte Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag, zum bevorstehenden Budgetbeschluss für die Jahre 2013 und 2014.
Schon das letzte Doppelbudget hat dazu geführt, dass viele Steirerinnen und Steirer unter die Armutsgrenze gefallen sind. Neben dem Kahlschlag im Gesundheits- und Behindertenbereich wurden durch die massiven Kürzungen der Wohnbeihilfe zahlreiche Familien an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten gebracht. Die KPÖ befürchtet, dass SPÖ und ÖVP im kommenden Doppelbudget erneut radikale Kürzungen im Bereich der Wohnbeihilfe und der Daseinsvorsorge vornehmen werden.
Klimt-Weithaler: „Voves und Schützenhöfer sind beide Spitzenverdiener und würden es gar nicht spüren, auf 100 oder 200 Euro im Monat verzichten zu müssen. Die beiden sollten sich aber einmal überlegen, was das für Menschen mit normalen oder kleinen Einkommen bedeutet. Die Teuerung bei den Wohnkosten trifft die steirischen Familien genauso hart wie jene bei Lebensmitteln.“
„Anstatt zu überlegen, wie man den Leuten noch mehr wegnehmen kann, sollten Voves und Schützenhöfer einmal nachdenken, warum Vermögen und Unternehmensgewinne heute EU-weit viel niedriger besteuert werden als noch vor 10 Jahren. Es ist kein Wunder, dass es immer mehr Probleme im Land gibt, wenn diejenigen, die am meisten haben, kaum noch Steuern zahlen. Solange die Lobbyisten dieser Klientel das Sagen haben, werden die Probleme des Landes immer größer, unabhängig von allen Kürzungspaketen“, so die KPÖ-Abgeordnete.
Veröffentlicht: 31. Mai 2012