Grazer Pflegeheime: „Schwarz-grüne Regelung lässt Alarmglocken läuten“

Graz droht nun Privatisierung der stationären Pflege

Heute hat der steirische Landtag eine Statutenänderung der Stadt Graz beschlossen, die die – allerdings leicht umgehbare – Regelung enthält, dass Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge künftig einer 2/3-Mehrheit im Gemeinderat bedürfen. Allerdings fehlen in der taxativen Aufzählung jener Bereiche, die den erhöhten „Privatisierungsschutz“ genießen, die Geriatrischen Gesundheitszentren und die Pflegeheime der Stadt Graz.

KPÖ-LAbg. Ernest Kaltenegger: „Ein Schutz der Pflegeeinrichtungen ist unbedingt erforderlich. Geschäftemacherei und Privatisierung in diesem Bereich wären ja in unserem Bundesland keine Besonderheit. Dass dies von Schwarz-Grün heute erneut kommentarlos abgelehnt wurde, lässt die Alarmglocken läuten.“

Der „Privatisierungschutz“ lässt sich überdies bequem umgehen, indem Einrichtungen einfach an die stadteigene Schuldenverwaltungsfirma GBG ausgegliedert werden. Dadurch entgleitet dem Gemeinderat die Kontrolle über das öffentliche Eigentum der Stadt.

Veröffentlicht: 23. März 2010