Grazer Fernwärme: Landeshauptmann Kunasek sitzt am Steuer und agiert als Beifahrer

Die KPÖ hat eine schriftliche Anfrage an den zuständigen Landeshauptmann Mario Kunasek gestellt, die sich mit der Zukunft der Grazer Fernwärmeversorgung und der Rolle der Energie Steiermark beschäftigt. Die Antworten zeigen klar: Obwohl das Land Alleineigentümer der Energie Steiermark ist und diese den Großteil der Fernwärme für Graz liefert, entzieht sich der Landeshauptmann seiner politischen Verantwortung. Anstatt die eigene Gestaltungsmacht zu nutzen, reduziert er seine Rolle auf formale Zuständigkeiten und ignoriert damit, dass über 90.000 Grazer Haushalte direkt von diesen Entscheidungen betroffen sind.

Land darf sich nicht aus der Pflicht zu nehmen!

Dabei ist die Situation eindeutig: Die Energie Graz bezieht rund drei Viertel ihrer Fernwärme von der Energie Steiermark. Gleichzeitig legt das Land als Preisbehörde nicht nur die Preise für Endkund:innen fest, sondern auch die Bezugspreise zwischen den Unternehmen. Das bedeutet, dass die Politik bei der Preisgestaltung entlang der gesamten Kette involviert ist. Damit trägt der Landeshauptmann auch Verantwortung dafür, dass Fernwärme für die Menschen leistbar bleibt.

Dasselbe gilt für die zukünftige Fernwärmegewinnung: Es braucht klare Strategien für die Dekarbonisierung und einen Plan B, sollte ein Großprojekt nicht die geplanten Ergebnisse liefern. Landeshauptmann Kunasek sieht hier allein die Geschäftsführung der Energie Steiermark in der Pflicht. Für die KPÖ ist aber klar: Wer den Großteil der Wärme liefert und die Preisregeln festlegt, trägt auch Verantwortung für leistbare und klimafreundliche Fernwärme.

„Der Landeshauptmann kann sich nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Da das Land die Energie Steiermark besitzt und gleichzeitig den Preisrahmen festlegt, hat die Politik sehr wohl Einfluss und auch die Pflicht, diesen im Sinne der Menschen zu nutzen. Es ist nicht akzeptabel, dass man sich hier auf privatwirtschaftliche Fragen zurückzieht, während zehntausende Grazer Haushalte unter hohen Kosten leiden. Kunasek trägt als Landeshauptmann Verantwortung für die langfristige und leistbare Absicherung der Fernwärme. Öffentliches Eigentum muss allen Menschen dienen“, stellt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz klar.