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Graz: Präsidententreffen hat EU nicht sympathischer gemacht

Stellungnahme der steirischen KPÖ

Die steirische KPÖ hat im Vorfeld des EU-Präsidententreffens in Graz entschieden, diese Tagung nicht durch Protestaktionen auch noch aufzuwerten. Das geringe Interesse der Bevölkerung an den prunkvollen Veranstaltungen zeigt, dass diese Entscheidung richtig war.
Landesparteivorsitzender Parteder: „Die Bevölkerung unseres Bundeslandes wird durch dieses Spektakel gegenüber dem neutralitätsgefährdenden EU-Vertrag von Lissabon nicht positiver eingestellt, man macht sich im Gegenteil so seine Gedanken über die Kosten der EU.“

Die 1. Mai-Demonstration der KPÖ in Graz wird auf die EU-Kritik ganz sicher nicht vergessen. Im Maiaufruf heißt es deshalb: „Die KPÖ bekräftigt ihre grundsätzliche Kritik an der EU und tritt weiterhin in Österreich und auch auf gesamteuropäischer Ebene für demokratische und soziale Alternativen zu diesem Wirtschaftsblock ein, der eine immer stärkere militärische Rolle spielen will. Deshalb lehnen wir den neuen EU-Vertrag ab und werden gemeinsam mit demokratischen und fortschrittlichen Kräften weiter dagegen kämpfen. Die EU kommt uns allen viel zu teuer! Mit der EU gibt es keinen Frieden. Die steirische KPÖ will auch weiterhin eine Ansprechpartnerin für große Teile der Bevölkerung sein, die offen für einen Austritt aus der EU votieren.“

30. April 2008