Gratwein-Straßengel: Das will die KPÖ verbessern

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Bei den Gemeinderatswahlen am 28. Juni kandidiert die KPÖ auch in Gratwein-Straßengel. KPÖ-Spitzenkandidat Phillip Reininger erklärt, wie er das Wohnen wieder leistbar machen und die Kontrolle verbessern will.

Was hat dich dazu bewogen, dich in Gratwein-Straßengel für die KPÖ zu engagieren?

Phillip Reininger: Mich hat damals schon das Engagement von Ernest Kaltenegger sehr beeindruckt: für Menschen ohne Wenn und Aber da zu sein.  Elke Kahr, Claudia Klimt-Weithaler, Robert Krotzer und das ganze Team der KPÖ führen das weiter. Ein solches Engagement braucht es auch in Gratwein-Straßengel! Beispielsweise beim Wohnen: leistbares Wohnen und sozialer Wohnbau gehören endlich angesprochen. Auch wenn das historisch anders gewachsen ist: Mürzzuschlag hat bei 8.500 Einwohnern 840 Gemeindewohnungen, Gratwein-Straßengel hat bei 13.000 Einwohnern gerade einmal 72. Die Wohnkosten müssen endlich runter, dazu gehört auch eine soziale Gestaltung der Gebühren.

 

Du hast es angesprochen: Ein großes Thema in Gratwein-Straßengel waren die Gebührenerhöhungen. Mit welcher Teuerung waren die Menschen hier konfrontiert?

Reininger: Man hätte vier Jahre Zeit gehabt, die Vereinheitlichung der Gebühren in Ruhe anzugehen. Herausgekommen ist im Endeffekt eine Teuerung der Wassergebühren um bis zu 50 Prozent, beim Müll sind wir bei bis zu 40 Prozent – innerhalb eines Jahres! Gutverdienern fällt das gar nicht auf, aber Menschen, denen es weniger gut geht, kämpfen bereits mit ihren monatlichen Zahlungen!
 

Du hast dich selbst aktiv gegen die Gebührenerhöhung eingesetzt. Steigende Gebühren sind für die KPÖ also kein „Naturgesetz“?

Reininger: Ich habe die Volksanwaltschaft eingeschaltet, schließlich ist ja auch gesetzlich geregelt, dass die Erhöhung nicht mehr als 20 Prozent ausmachen soll. Es ist ein Markenzeichen der KPÖ, dass wir in jenen Gemeinderäten, in denen unsere Mandatare vertreten sind, auch gegen Gebührenerhöhungen kämpfen. Die Volksanwaltschaft hat meine Beschwerde mittlerweile als berechtigt anerkannt.
 

Die letzten Monate standen im Zeichen der Corona-Krise. Welche politischen Schlüsse muss man daraus ziehen?

Reininger: Wir alle waren froh, dass es in der Gesundheitskrise genügend Spitalsbetten gegeben hat, auch wenn der worst case Gott sei Dank nicht eingetreten ist. Allerdings mussten deshalb auch viele wichtige Behandlungen verschoben werden und haben viele Menschen aus bewusst geschürter Angst dringend notwendige Behandlungen nicht in Anspruch genommen. Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sagt jetzt trotzdem, dass man weiter Spitalsbetten abbauen soll – das ist mit Sicherheit der falsche Weg! Die KPÖ wird weiterhin alle Initiativen und die Bevölkerung vor Ort gegen das Kaputtsparen der Gesundheitsversorgung unterstützen!

Außerdem ist es wichtig, dass denjenigen Menschen geholfen wird, die wirklich Hilfe brauchen. Während große Konzerne Millionen bekommen, gehen kleine Selbstständige oft leer aus. Auch wäre es wichtig, das Arbeitslosengeld endlich zu erhöhen, damit niemand um seine Existenz gebracht wird, wenn durch Corona der Arbeitsplatz verloren geht - hier ginge sowieso jeder Euro in den Konsum, was die Wirtschaft zusätzlich stützen könnte. Schade, dass ein diesbezüglicher Antrag der KPÖ von ÖVP, SPÖ und Neos im Landtag abgelehnt wurde.
 

Was möchtest Du anpacken, sollte die KPÖ in den Gemeinderat von Gratwein-Straßengel einziehen?

Reininger: Ich hoffe, dass wir als wahrscheinlich „kleinste Partei“ diesmal in den Gemeinderat einziehen können. Die Gemeinde hat ein Budget von rund 30 Millionen Euro – das ist unser aller Steuergeld! Als Vertreter der KPÖ ist mir Kontrolle besonders wichtig. Mit den Mitteln der Gemeinde muss rechtskonform und verantwortungsbewusst umgegangen werden. Freunderlwirtschaft und Privilegien haben bei der KPÖ keinen Platz!


Wahlkarten

Wenn Sie eine Wahlkarte beantragen möchten, können Sie das bis zum 24. Juni auf wahlkartenantrag.at oder beim Gemeindeamt tun. Bereits ausgestellte Wahlkarten bleiben gültig.

 

9. Juni 2020