BUWOG verstaatlichen!

Korruption bei BUWOG-Wohnungen

2004 verkaufte die Republik Österreich 62.000 Wohnungen. Dazu kamen 5,1 Mio. Quadratmeter unbebauter Grundstücke, 400 Gewerbeimmobilien und 23.000 Parkplätze, die spottbillig an ein privates Bieterkonsortium gingen, bestehend aus Raiffeisen-Landesbank OÖ, Immofinanz, Wiener Städtische, Oberösterreichische Landesbank und OÖ Versicherung. Daran erinnert der steirische KPÖ-Geschäftsführer Andreas Fuchs anlässlich des Korruptionsprozesses gegen den ehemaligen Finanzminister Grasser.

2007 waren diese Immobilien bereits das Dreifache wert. Im Grazer Stadtblatt der KPÖ war im Juni 2004 zu lesen: „Die einzigen, die sich wirklich freuen können, sind die Beraterfirmen des Finanzministers, die bisher über 10 Millionen Euro an Steuergeld einstreifen durften.“

Die mit dem Verkauf der BUWOG-Wohnungen beauftragte Bank Lehman Brothers machte 2008 Bankrott. Auch die Käufer der Bundes-Immobilien – allen voran die Immofinanz – wurden mit Staatsgeldern gerettet.

Es greift zu kurz, wenn jetzt einigen der damals Verantwortlichen der Prozess gemacht wird, die Schmiergeldzahler aber unbehelligt bleiben. „Eine Rückführung der Bundeswohnungen in öffentliches Eigentum wäre das richtige Mittel, vergangenes Unrecht gut zu machen. Und die neue schwarz-blaue Bundesregierung könnte beweisen, dass sie frühere Fehler nicht wiederholen will“, so KPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Fuchs.

 

 

18. Dezember 2017