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Gössendorfer Privilegien-Partnerschaft: Warum schweigt Voves?

Klimt-Weithaler: Voves verordnet Kleinen massive Sparpakete, bei Parteifreunden schaut er weg

Um 25 Prozent erhöht sich der Gössendorfer Bürgermeister Macher (SPÖ) sein Einkommen als Bürgermeister.

Davon profitieren auch seine Kollegen von SPÖ und ÖVP im Gemeindevorstand, nur das FP-Mitglied im Vorstand verdient durch politische Ämterkumulierung so viel, dass die Obergrenze bereits erreicht ist. Das Gemeindebezügegesetz ermöglicht eine solche Vorgangsweise.

Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im Landtag, kritisiert diese Vorgangsweise heftig: „Landeshauptmann Voves verordnet der steirischen Bevölkerung ein drastisches Sparpaket. Nun sollen auch die Gemeindebediensteten, von denen die viele ein sehr bescheidenes Einkommen haben, mit einer Nulllohnrunde büßen, die angesichts der Teuerung einer Gehaltssenkung gleichkommt. In Gössendorf schaut er aber zu, wie seine eigenen Parteifreunde in die öffentlichen Kassen greifen, um sich ihr Gehalt zu erhöhen. Was sollen sich die Leute dabei nur denken?“

Die KPÖ-Angeordnete erinnert an den Vorschlag der KPÖ zur Neuregelung der Bezüge in der Landespolitik. Dieser sieht vor, Polit-Einkommen an die Ausgleichszulage zu koppeln. So wären Politikerinnen und Politiker motiviert, sich um die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen zu kümmern. Alle Parteien, SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne lehnten dies aber wiederholt ab. „Die Vorgangsweise in Gössendorf ist eine Ohrfeige für alle, die unter den steigenden Preisen leiden. Strom, Lebensmittel, Treibstoff, Heizen, Post, Bus und Bahn – alles wird massiv teurer. Aber der Großteil der Bevölkerung kann sich nicht einfach das Gehalt um 25 Prozent erhöhen.“

7. Dezember 2011