Glücksspiel: Voves muss endlich Farbe bekennen!
Klimt-Weithaler (KPÖ): „Was sind SPÖ-Wahlversprechen wert?“
Mit dem Burgenland hat gestern ein SPÖ-regiertes Bundesland Glückspiellizenzen vergeben. Nicht zu kurz kommt dabei erneut die Novomatic AG, die das als „Kleines Glücksspiel“ verharmloste Milliardengeschäft mit der Spielsucht in Österreich immer stärker dominiert. In ihrem Programm für die Nationalratswahl fordert die SPÖ „‘Game over‘ für das kleine Glücksspiel“.
In der Steiermark wurden bisher keine Lizenzen vergeben. Laut Aussagen des zuständigen Ausschussvorsitzenden LAbg. Hannes Schwarz (SPÖ) soll der steirische Landtag noch in diesem Sommer eine Entscheidung treffen. Zwar hat die steirische SPÖ auf ihrem letzten Landesparteitag einstimmig – also mit der Stimme des Landeshauptmannes – einen Ausstieg aus dem Automatenspiel beschlossen, doch im Landtag ließ LH Voves auch auf mehrere KPÖ-Anfragen nicht erkennen, welchen Weg er einschlagen will.
Die Steiermark weist unter allen Bundesländern die meisten Spielautomaten und die größte Zahl an Spielsüchtigen auf. Zwischen 60.000 und 80.000 Steirerinnen und Steirer sind selbst oder in ihrer Familie von Spielsucht betroffen. KPÖ-Klubobfrau LAbg. Claudia Klimt-Weithaler befürchtet eine weitere Steigerung dieser erschreckenden Zahl, da an den Automaten nach dem neuen Glücksspielgesetz bis zu 20 Mal (!) höhere Einsätze legal sind.
Die KPÖ sieht durch die Aussagen des Verfassungsrechtsexperten Heinz Mayer ihre Befürchtungen bestätigt: Sind die Lizenzen einmal vergeben, in der Regel auf 15 Jahre, ist ein Ausstieg kaum noch möglich. Dies würde, so Mayer, einen Eingriff in die Eigentums- und Erwerbsfreiheit darstellen.
LAbg. Klimt-Weithaler: „Wien hat gezeigt, dass auch einzelne Länder aus dem Kleinen Glücksspiel aussteigen können. Anstatt es so darzustellen, als komme man um eine Lizenzvergabe nicht herum, sollte die SPÖ zu ihrem Parteitagsbeschluss stehen und den Spuk beenden. Das ist der Landeshauptmann den tausenden Angehörigen von Spielsüchtigen schuldig, die aufgrund der Spielsucht eines Angehörigen nicht einmal mehr das Notwendigste kaufen können. Das Land darf die Spielsucht nicht fördern, nur weil es für manche ein gutes Geschäft darstellt.“
Die KPÖ fordert seit Jahren den Ausstieg aus dem „Kleinen Glücksspiel“ und vertritt diese Position im Landtag mit Nachdruck.
Veröffentlicht: 7. August 2013