Das sind die Glücksspiel-Verstrickungen der steirischen Parteien

KPÖ fordert Ausstieg der Steiermark aus Automaten-Glücksspiel

Postenschacher, Bestechung, Amtsmissbrauch, Untreue: Das sind einige der Vorwürfe, mit denen sich die Staatsanwaltschaft im Rahmen der aktuellen Affäre um die Casinos Austria, die Novomatic AG und die ehemalige Bundesregierung beschäftigen muss. Politiker von FPÖ und ÖVP sind in die Machenschaften verstrickt. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler appelliert, dem Glücksspiel-Unwesen endlich ein Ende zu setzen.

Auch die steirischen Großparteien haben enge Verbindungen zur Glücksspielindustrie. Vor wenigen Jahren wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ ein Gesetz beschlossen, dass dem Novomatic-Konzern den Großteil des Automaten-Glücksspiels in der Steiermark überlässt. Die SPÖ war über die Unterstützung durch die FPÖ so erfreut, dass der damalige SPÖ-LAbg. Max Lercher die FPÖ deshalb eine „konstruktive Kraft“ nannte. Bald darauf befasste sich der Landesrechnungshof mit der dubiosen Vergabe von Bewilligungen.

Vor wenigen Wochen wurde zudem bekannt, dass das „Institut für Sicherheitspolitik“ des FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank nicht nur vom Novomatic-Konzern finanziell unterstützt, sondern auch vom Verteidigungsministerium Aufträge erhielt – unter Bundesminister Mario Kunasek, der nun als Chef der steirischen FPÖ Spitzenkandidat bei der Landtagswahl ist.

Von den steirischen Automaten-Bewilligungen profitieren die Novomatic AG und Firmen mit deutlichen Querverbindungen zum Konzern (PA Entertainment und PG Entertainment, in dessen Aufsichtsrat Ex-ÖVP-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl und Franz Krainer, Sohn von Ex-ÖVP-Landeshauptmann Josef Krainer, sitzen, ebenso der frühere SPÖ-Bezirkshauptmann von Bruck an der Mur, Jörg Hofreiter). Das Unternehmen PG Entertainment wurde erst drei Wochen vor Ablauf der Bewerbungsfrist gegründet. Die Vergabekriterien für die in einem Geheimverfahren vergebenen Bewilligungen werden von der Landesregierung bis heute nicht öffentlich gemacht. Und der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Kasic musste 2011 zurücktreten, weil er als Vorsitzender des Unterausschusses für das Glücksspiel im Landtag Geld für Inserate von einem Novomatic-Unternehmen kassierte.

Die KPÖ kämpft seit Jahren für einen Ausstieg des Landes aus dem „Kleinen Glücksspiel“, das unzählige Existenzen ruiniert hat. Landesweit gibt es seit 2016 durch das von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Gesetz Zulassungen für knapp über 1000 Automaten. In einer Stunde können auf legale Weise bis zu 36.000 Euro verspielt werden.

Claudia Klimt-Weithaler: „Statt die Spielsüchtigen und ihre Angehörigen zu schützen, haben SPÖ, ÖVP und FPÖ ein Gesetz beschlossen, das einer Kapitulation vor den Glücksspielkonzernen gleichkommt. Die aktuellen Enthüllungen sind ein weiterer Hinweis darauf, dass beim Glücksspiel vieles nicht mit rechten Dingen zugeht. Der Glücksspielsumpf muss endlich trockengelegt werden!“

16. November 2019