Glücksspiel: Steirische SPÖ will Bevölkerung für dumm verkaufen
Klimt-Weithaler (KPÖ): Antrag auf SPÖ-Landesparteitag „Wunsch ans Christkind“
Die Ankündigung einiger steirischer SPÖ-Funktionäre, am heutigen Parteitag einen Antrag gegen das „Kleine Glücksspiel“ verabschieden zu wollen, ist mit Vorsicht zu genießen. Darauf wies KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler angesichts des Wortlautes des Antrags hin, in dem nämlich davon die Rede ist, die Legalisierung des Glücksspiels „in Kooperation mit der Bundesebene“ zurückzunehmen.
„Das ist nichts anderes als ein Wunsch ans Christkind, wenn man Revue passieren lässt, wie das Bundesgesetz zum Glücksspiel zustande gekommen ist. Die Steiermark hätte alle rechtlichen Möglichkeiten, ohne Absprache mit dem Bund sowohl die alten Automaten zu verbieten als auch die Vergabe von Lizenzen nach dem neuen Bundesgesetz zu verweigern. Jene Funktionäre, die den Antrag am SPÖ-Parteitag einbringen, wissen also genau, dass er keine Konsequenzen haben wird. Sie wollen die Bevölkerung für dumm verkaufen, anders kann man es nicht formulieren“, so Claudia Klimt-Weithaler.
Die KPÖ-Abgeordnete erinnert auch daran, dass bisher sämtliche Initiativen im Landtag, die das Verbot des „Kleinen Glücksspiels“ oder auch nur Maßnahmen zur Einhaltung geltender Landesgesetze zum Inhalt hatten, von der SPÖ abgelehnt wurden. Auch jene, die jetzt mit einem weichgespülten Antrag an die Öffentlichkeit gehen, haben sich stets hinter die Linie des Landeshauptmannes gestellt. Dieser lehnte es immer ab, aus dem „Kleinen Glücksspiel“ auszusteigen, obwohl seit Jahren äußerst alarmierende Daten über die Spielsucht in der Steiermark vorliegen.
Die KPÖ wird sich im Landtag, unabhängig von den parteiinternen Debatten in der SPÖ, weiterhin für Maßnahmen gegen die Geschäftemacherei mit der Spielsucht. „Die SPÖ-Abgeordneten werden schon bald die Gelegenheit haben, im Landtag unter Beweis zu stellen, wie ernst sie ihre Ankündigungen nehmen“, kündigt Klimt-Weithaler weitere Anträge der KPÖ an, keine Lizenzen für das „Kleine Glücksspiel“ zu vergeben.
Ausgerechnet am Tag des SPÖ-Parteitages in Bruck an der Mur wurde bekannt, dass die Novomatic AG in Niederösterreich für 15 Jahre die Lizenz zum Betrieb von Glücksspielautomaten erhalten hat, vier Mitbewerber gingen leer aus. In der Steiermark musste ein Landtagsabgeordneter vor wenigen Monaten den Hut nehmen, weil er in einer von ihm herausgegebenen Zeitung regelmäßig bezahlte Inserate einer Novomatic-Tochter abdruckte – und gleichzeitig den für das Glücksspiel zuständigen Unterausschuss im Steiermärkischen Landtag leitete.
Veröffentlicht: 11. März 2012