Glücksspiel: Steirische SPÖ jetzt unter Zugzwang
KPÖ-Anträge am 17. April im Ausschuss – Ausstieg möglich!
Seit 2005 kämpft die KPÖ in der Steiermark gegen die Geschäftemacherei mit der Spielsucht. In keinem anderen Bundesland gibt es eine so hohe Dichte an Automaten und so viele von der Spielsucht Betroffene. Darauf weist KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in Zusammenhang mit den Aussagen von hochrangigen SPÖ-Politikern hin, die nun eine Abschaffung des „Kleinen Glücksspiels“ fordern.
Der letzte Suchtbericht des Landes aus dem Jahr 2008, der sich mit der Thematik auseinandersetzt, spricht von 60-80.000 direkt oder indirekt Betroffenen nur in der Steiermark. Alle Initiativen zur Abschaffung oder Zurückdrängung der Spielautomaten scheiterten bisher am Widerstand von SPÖ und ÖVP. Auch das wiederholt als „Lex Novomatic“ bezeichnete neue Bundesgesetz wurde von der SPÖ mitgetragen. Die durch das neue Gesetz stark erhöhten Einsätze und Gewinnmöglichkeiten machen das Problem deutlich größer und werden Spielsüchtige in noch kürzerer Zeit in den Ruin treiben.
Da sich die steirische SPÖ auf ihrem Parteitag im März nun für einen Ausstieg aus dem „Kleinen Glücksspiel“ ausgesprochen hat und sich zuletzt Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sowie der Kärntner SPÖ-Vorsitzende LH-Stv. Peter Kaiser für ein Verbot stark gemacht haben, ist nun auch in der Steiermark ein Kurswechsel möglich. Deshalb hat die KPÖ zwei Anträge eingebracht, welche den Ausstieg aus dem „kleinen Glücksspiel“ auf Landes- und Bundesebene zum Inhalt haben. Beide Anträge liegen den zuständigen Ausschüssen des steirischen Landtages am 17. April 2012 zur Abstimmung vor.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Der steirische Landeshauptmann Voves verliert in seiner eigenen Partei nach und nach an Rückhalt. Die Parteibasis verweigert den Pro-Glücksspiel-Kurs. Am Parteitag musste die SPÖ-Spitze schließlich von ihrem bisherigen Kurs abrücken, die Glücksspielkonzerne durch günstige Gesetze zu fördern. Das ist positiv zu bewerten, auch wenn man nicht vergessen darf, dass die SPÖ erst vor kurzem dem skandalösen Glücksspielgesetz auf Bundesebene zugestimmt hat. Aber je früher dieser Spuk beendet wird, desto besser für die Betroffenen und ihre Angehörigen.“
Veröffentlicht: 28. März 2012