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Glücksspiel: SPÖ, ÖVP und FPÖ für noch mehr Automaten

Claudia Klimt-Weithaler: „Pro Tag 567.000 Euro Einsatz möglich"

Trotz tausender Spielsüchtiger und dem unermesslichen persönlichen und volkswirtschaftlichen Schadens, der durch diese Suchtform entsteht, halten die steirischen Regierungsparteien an ihrem Plan fest, 1000 neue Glücksspielautomaten in Kleincasinos in die Steiermark zu holen. In der Sitzung des Unterausschusses „Glücksspiel“ am 5.2.2014 wurden dafür die Rahmenbedingungen präsentiert. SPÖ, ÖVP und FPÖ signalisierten Zustimmung.

Die KPÖ spricht sich gegen den Gesetzesentwurf aus und setzt sich für einen Ausstieg unseres Bundeslandes aus dem „Kleinen Glücksspiel“ nach Wiener Vorbild ein. Offizielle Zahlen des Landes Steiermark sprechen von 60-80.000 direkt und indirekt von der Spielsucht Betroffenen. Trotzdem sollen bereits ab 1.1.2016 sollen die 1000 neuen Automaten in „Minicasinos“ in Betrieb gehen.

Die vorgesehenen Schutzbestimmungen gehen kaum über den minimalen Rahmen hinaus, den der Bundesgesetzgeber vorgegeben hat. Unter Berücksichtigung der vorgeschriebenen „Abkühlzeit“ und der Sperrstundenregelung wird es mit dem neuen Gesetz möglich sein, innerhalb eines Kalendertages 567.000 Euro einzusetzen. Die Landesregierung nimmt sich auch bei den Strafbestimmungen aus der Verantwortung, künftig müssen die Bezirksverwaltungsbehörden für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sorgen. Zusätzliches Personal ist dafür nicht vorgesehen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Auf ihrem letzten Parteitag hat die steirische SPÖ den Ausstieg aus dem ‚Kleinen Glücksspiel‘ beschlossen. Davon ist keine Rede mehr, jetzt peitscht die SP gemeinsam mit FP und ÖVP eine Regelung durch den Landtag, die den großen Glücksspielkonzernen sehr entgegenkommt. Würden sich die Regierungsparteien ernsthaft mit den Auswirkungen der Spielsucht auseinandersetzen, würden sie erkennen, wie verantwortungslos dieser Gesetzesentwurf ist. Wenn an einem Tag 567.000 Euro verspielt werden können, hat das mit ‚kleinem Glücksspiel‘ nichts mehr zu tun.“

5. Februar 2014