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Glücksspiel: Mehrheit für Ausstieg in der Steiermark jetzt möglich!

Klimt-Weithaler: Wenn SPÖ ihren Parteitagsbeschluss ernst meint, beschließt Landtag Aus für Spielautomaten

Seit 2005 kämpft die KPÖ in der Steiermark gegen die Geschäftemacherei mit der Spielsucht. In keinem anderen Bundesland gibt es eine so hohe Dichte an Automaten und so viele von der Spielsucht Betroffene. Der letzte Suchtbericht des Landes aus dem Jahr 2008, der sich mit der Thematik auseinandersetzt, spricht von 60-80.000 direkt oder indirekt Betroffenen nur in der Steiermark.

2010 gelang es lediglich, die Abgaben auf Automaten moderat zu erhöhen. Diese Neuregelung wird von der Automatenwirtschaft seither mit Klagen bekämpft, hinter denen der ehemalige Wirtschaftskammerfunktionär und Landtagsabgeordnete Wolfgang Kasic (ÖVP), im Landtag in der vergangenen Periode auch Vorsitzender des Glücksspiel-Ausschusses (!), stand. Alle weiter gehenden Initiativen scheiterten am Widerstand von SPÖ und ÖVP.

Auch in dieser Gesetzgebungsperiode fanden Anträge der KPÖ, keine Lizenzen an Automatenaufsteller zu vergeben, nicht die Zustimmung durch SPÖ und ÖVP. Das seit 2010 auf Bundesebene geltende Glücksspielgesetz ermöglicht es jedem Bundesland, weitgehend aus dem „kleinen Glücksspiel“ auszusteigen, auch wenn Automaten mit „zentraler Ausspielung“ (sogenannte Video Lotterie Terminals) betrieben werden dürfen. Die durch das neue Gesetz stark erhöhten Einsätze und Gewinnmöglichkeiten machen das Problem deutlich größer und werden Spielsüchtige in noch kürzerer Zeit in den Ruin treiben.

Am 10. März 2012 hat die steirische SPÖ auf ihrem Parteitag den Ausstieg aus dem „kleinen Glücksspiel“ einstimmig beschlossen und damit eine inhaltliche Kehrtwende vollzogen. Deshalb hat die KPÖ zwei Anträge eingebracht, welche in Übereinstimmung mit dem Parteitagsbeschluss der SPÖ den Ausstieg aus dem „kleinen Glücksspiel“ auf Landes- und Bundesebene zum Inhalt haben. Beide Anträge liegen den zuständigen Ausschüssen am 17. April 2012 zur Abstimmung vor.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Wenn der SPÖ-Beschluss nicht nur eine Showeinlage am Parteitag war, dann besteht jetzt die große Chance, aus dem ‚kleinen Glücksspiel‘ auszusteigen. Für die ganze Steiermark wäre das ein erfreulicher Schritt, nicht nur für die tausenden Spielsüchtigen und deren Familien. Einer zweifelhaften Branche wird mit unter unsauberen Umständen zustande gekommenen Gesetzen zu Milliardengewinnen verholfen, während gleichzeitig Schulen und Krankenhäuser geschlossen werden. Die SPÖ hat es jetzt in der Hand, beim Glücksspiel einen anderen Weg einzuschlagen.“

16. März 2012