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Glücksspiel-Lizenzen: „Lobbying, Schlampereien und Rechtswidrigkeiten“

KPÖ: Ausstieg aus dem „kleinen Glücksspiel“ ist der beste Weg!

Für Aufsehen sorgt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes: Drei unter dem ehemaligen ÖVP-Finanzminister Spindelegger erfolgte Vergaben von Casino-Lizenzen, zwei davon an die Novomatic AG, müssen zurückgenommen werden. Bei der Vergabe ist es zu massiven „Fehlern“ gekommen, wie das Höchstgericht nun festgestellt hat. Ein involvierter Anwalt weist auf Rechtswidrigkeiten und Schlamperei hin, eine Tageszeitung spricht von „heftigem Lobbying“.

Die Vorgänge ähneln der Vergabe von drei Glücksspiellizenzen in der Steiermark unter Ex-LH Voves. Diese wurden knapp vor der Landtagswahl vergeben, wobei sowohl die Novomatic AG als auch Personen mit Naheverhältnis zur steirischen Landesregierung zum Zug gekommen sind. Die Vergabekriterien wurden bis heute nicht öffentlich gemacht, die Öffentlichkeit und die Landtagsabgeordneten erfuhren davon aus den Medien.

Auf Antrag der KPÖ musste sich der steirische Landtag zuletzt mit der dubiosen und intransparenten Lizenzvergabe befassen. In der Debatte zeigten sich Abgeordnete von SPÖ und ÖVP erschreckend uninformiert über das von ihnen selbst – mit Hilfe der FPÖ – beschlossene liberale Glücksspielgesetz.

Nun prüft der Landesrechnungshof die Vorgänge rund um die Lizenzvergabe, die den Gewinnern 12 Jahre lang hohe Gewinne ohne Risiko garantiert. Die KPÖ sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass das so genannte „kleine Glücksspiel“ nicht nur individuelles Leid anrichtet – rund 60.-80.000 Steirerinnen und Steirer sind von der Spielsucht direkt oder durch Angehörige betroffen –, sondern auch Kriminalität und Korruption fördert.

Ein Ausstieg aus der Geschäftemacherei mit der Spielsucht wäre aus Sicht der KPÖ der beste Weg.

22. Juli 2015