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Glücksspiel: Land verschenkt monatlich 4,4 Mio. Euro

Kaltenegger: Schluss mit Geschenken an Glücksspielindustrie auf Kosten von Kinderbetreuung und Sozialleistungen – KPÖ-Antrag liegt seit Juli 2006 vor!

KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger begrüßt die Initiative von Landesrätin Vollath zur Finanzierung von Gratis-Kindergartenplätzen. Diese hat angekündigt, mit einer erhöhten Abgabe auf Geldspielautomaten kostenlose Kinderbetreuungsplätze finanzieren zu wollen. Finanzreferent Buchmann hat die möglichen Mehreinnahmen vorige Woche als „Bagatellbeträge“ bezeichnet, obwohl es um 4,4 Mio. Euro monatlich geht.

Über 4.700 Automaten sind nach Auskunft von LH Voves in der Steiermark offiziell registriert. Knapp 470 Euro sind dafür monatlich an Abgaben fällig. Eine Erhöhung der Abgabe auf Wiener Niveau (1.400 Euro) würde dem Land Mehreinnahmen in der Höhe von rund 4,4 Millionen Euro bringen – und das monatlich, betont Kaltenegger. Für das Budget würde das Mehreinnahmen von jährlich über 50 Millionen Euro bedeuten. Selbst einer Halbierung der Zahl der Spielautomaten, eine durchaus erwünschte Nebenwirkung, ergäbe eine Mehreinnahmen in der Höhe von über 25 Millionen Euro pro Jahr.

Ernest Kaltenegger: „Unser Antrag auf Erhöhung der Automatensteuer liegt seit 25. Juli 2006 vor. In jedem Monat, der verstreicht, schenkt das Land der Glücksspielindustrie mehrere Millionen Euro. Gleichzeitig können wir uns laut LH-Stv. Flecker nicht einmal leisten, den Regress bei der Sozialhilfe abzuschaffen, der die sozial Schwächsten trifft und jährlich an die 2 Mio. Euro einbringt. Die Initiative von Landesrätin Vollath ist sehr zu begrüßen, aber die SPÖ muss nun auch zeigen, dass sie es ernst meint und nicht nur bei Ankündigungen bleibt.“

3. April 2008