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Glücksspiel: KPÖ warnt vor Folgen der Untätigkeit von SPÖ und ÖVP

Kaltenegger: Probleme nehmen zu; Zögern der Regierungsparteien auf Kosten von Kinderbetreuung und Sozialleistungen

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 10. April betonte der KPÖ-Klubobmann im steirischen Landtag, Ernest Kaltenegger, dass es dringend geboten sei, beim „Kleinen Glücksspiel“ zu Fortschritten zu kommen. Während die ÖVP von Anfang an auf Zeit spielte, verzögere nun auch die SPÖ die Arbeit um Glücksspiel-Unterausschuss, der nach einer Absage der SPÖ nun seit Wochen nicht mehr getagt habe, so Kaltenegger.

Die KPÖ verweist auf die enormen Kosten, die die Öffentlichkeit auf Grund der zunehmenden Spielsucht zu tragen habe: Therapieeinrichtungen, die sozialen Folgen durch Spielsucht ruinierter Existenzen sowie die Folgekosten der Spielsucht-Kriminalität müssen von der Bevölkerung getragen werden, während die Glücksspielindustrie durch – im Vergleich zu anderen Bundesländern – äußerst geringe Abgaben geschont werde.

Kaltenegger weist aufgrund offizieller Zahlen nach, dass das Land Steiermark durch den Verzicht auf eine höhere Besteuerung der Spielautomaten jährlich an die 40 Millionen Euro verliert. Gleichzeitig werden dringend nötige Maßnahmen wie die Errichtung von Kinderbetreuungsplätzen oder die Abschaffung des Regresses bei der Sozialhilfe mit fehlenden Mitteln begründet.

Die Forderungen der KPÖ in Bezug auf Geldspielautomaten:
• Geldspielautomaten dürfen nur mit 50-Cent-Münzen beschickt werden, gleichzeitig soll eine „Mindestspieldauer“ verhindern, dass hohe Beträge in kurzen Zeiträumen verspielt werden können.
• Die Abgabe auf Automaten ist nach Wiener Vorbild von derzeit 367 auf 1.400 Euro pro Monat zu erhöhen.
• Geldspielautomaten sind mit Warnhinweisen auf Spielsucht und Kontaktadressen von Beratungsstellen zu versehen.

Ernest Kaltenegger: „Die Probleme, die das so genannte Kleine Glücksspiel verursacht, werden immer größer. Die Allgemeinheit wird die Zeche zahlen, wenn es nicht bald gelingt, das Glücksspiel in geordnete Bahnen zu lenken.“

10. April 2008