Glücksspiel: KPÖ drängt im Landtag auf höhere Abgaben
Werner Murgg: „Landtag muss schnell handeln – nicht auf Lobbyisten hören“
Die KPÖ hat im Landtag erneut beantragt, die Abgabe auf Glücksspielautomaten auf Wiener Niveau (etwa 1400 Euro pro Automat und Monat) zu erhöhen. Die Steiermark ist das einzige Bundesland, in dem die Automaten, die nicht dem neuen Gesetz entsprechen, noch bis Ende 2015 betrieben werden dürfen.
Auf Drängen der KPÖ wurde die Abgabe auf die Automaten am Ende der letzten Periode zwar erhöht, aber nicht im erforderlichen Ausmaß. So bleibt das Geschäft mit der Spielsucht weiterhin lukrativ, die Steiermark ist nach wie vor das Bundesland mit der höchsten Dichte an Spielautomaten. Besonders unverständlich, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg, sei aber gerade angesichts des Kahlschlags, der mit dem Landesbudget auf vielen Ebenen drohe, dass das Land auf 20 Mio. Euro pro Jahr an Einnahmen verzichte.
Murgg: „In der Steiermark werden Krankenhäuser geschlossen, auf Kosten von Menschen mit Behinderung und Jugendlichen, die besondere Unterstützung brauchen, soll das Budget saniert werden. Gleichzeitig gewährt das Land der Glücksspielbranche Steuerprivilegien im Ausmaß von 100 Mio. über die Periode gerechnet. Uns ist schon bewusst, dass hier einflussreiche Lobbyisten agieren, aber gerade weil es hier nicht nur um Budgeteinnahmen, sondern auch um eine Maßnahme gegen die Spielsucht geht, kann es sich das Land nicht leisten, seine Möglichkeiten nicht auszuschöpfen oder noch länger zuzuwarten.“
Der Antrag wurde heute dem Budgetausschuss zugewiesen. Die KPÖ wird im Landtag auf eine rasche Umsetzung drängen.
Veröffentlicht: 5. April 2011