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Glücksspiel im Landtag thematisiert: KPÖ fordert Ausstieg

Claudia Klimt-Weithaler: „Menschen sind mehr wert als Profite!“

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Ein großes Geheimnis macht Landeshauptmann Voves um die Vergabe von drei Glücksspiellizenzen für die Steiermark. Die Ausschreibungsfrist endete bereits im November 2014, ab 1. Jänner 2016 sollen die neuen Apparate bereits in Betrieb gehen. Die Inhaber der Lizenzen dürfen dann zwölf Jahre lang je über 300 Automaten betreiben – dahinter verbirgt sich ein Milliardengeschäft.
 
LH Voves sagte in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage, es handle sich um ein laufendes Verfahren, zu dem er keine weiteren Auskünfte erteilen könne. Wer die Lizenzen erhält ist also nach wie vor ungewiss.
 
Claudia Klimt-Weithaler: „Nach dem Urteil des Höchstgerichts gibt es keinen Grund mehr, an den Automatenlizenzen festzuhalten. Die Linie von LH Voves und der steirischen SPÖ, die früher bekanntlich auch für ein Verbot eingetreten ist, wird immer unglaubwürdiger. Offenbar geht es nur noch darum, der Glückspielindustrie ein gutes Geschäft zuzuschanzen. Durch den frühen Wahltermin soll die Bevölkerung davon erst nach der Wahl erfahren.“
 
Die KPÖ brachte daher einen Antrag zu einem Verbot des kleinen Glücksspiels ein, indem keine Lizenzen vergeben wären. Juristisch wäre es möglich, dass die Steiermark dem Beispiel Wiens folgt. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben jedoch wieder anders entschieden.
 
Claudia Klimt-Weithaler: „Anscheinend sind Landeshauptmann Voves 60 bis 80.000 Steirerinnen und Steirer, die von der Spielsucht direkt oder indirekt betroffen sind, weniger wert, als die Glücksspielindustrie.“
 

21. April 2015