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Glücksspiel: Fragwürdige Lizenzvergabe in der Steiermark

KPÖ fordert Aufklärung, sonst muss U-Ausschuss kommen!

Wie die Kronen Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, steht bereits fest, wer die drei begehrten Glücksspiellizenzen der steirischen Landesregierung erhalten wird. Landeshauptmann Voves hat gehofft, dass die Namen erst nach der Wahl bekannt werden: Es handelt sich um die Novomatic AG, die mit ihrer Admiral-Tochter eine Lizenz erhält, an die „PA Entertainment & Automaten AG“, an der Novomatic mit 50 % beteiligt ist, sowie um die Firma „PG Enterpreise AG“.

An der „PG Enterprise AG“ ist der Sohn des ehemaligen ÖVP-Landeshauptmannes Krainer ebenso beteiligt wie der ehemalige VP-Landesrat Herbert Paierl und der ehemalige SPÖ-Bezirkshauptmann von Bruck an der Mur, Jörg Hofreiter.

 

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, die sich für einen Ausstieg aus dem ruinösen „kleinen Glücksspiel“ nach Wiener Vorbild einsetzt: „Noch vor kurzem hat sich die SPÖ zu einem Verbot der Glücksspielautomaten bekannt. Offenbar hören sich beim Geld alle Vorsätze der SPÖ auf. Dabei wäre schon aufgrund der großen Probleme, die mit der Spielsucht zusammenhängen, der Ausstieg der wahre Jackpot. Das Automatenspiel ist kein Spiel, es ruiniert tausende Existenzen.“

 

Die KPÖ hält die Lizenzvergabe, sollte sich der Bericht bewahrheiten, für höchst aufklärungswürdig. Immerhin würde eine Firma damit die Hälfte des Geschäfts abdecken, obwohl drei Lizenzen vergeben werden. Und eine andere Firma ist so eng mit der Landespolitik verwoben, dass eine Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden kann. „Wir verlangen eine Offenlegung aller Entscheidungsprozesse, die zu dieser Lizenzvergabe geführt haben. Andersfalls führt kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei“, so Klimt-Weithaler.

28. Mai 2015