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Glücksspiel-Enquete im steirischen Landtag

ORF sieht Einigung KPÖ-SPÖ-Grüne möglich

Gesetzesnovelle durch Rot-Rot-Grün möglich
Am Dienstag findet im Landtag die von den Kommunisten beantragte Enquete zum Thema "Kleines Glücksspiel" statt. KPÖ, Selbsthilfe-Gruppen und die Casinos fordern strengere Auflagen. Die Parteien positionieren sich.

4.500 angemeldete Spielautomaten
Im Gegensatz zu Internetspiel und Werbeverbot für Glücksspiel fällt das "Kleine Glücksspiel" an den angemeldeten 4.700 Spielautomaten in die Landeskompetenz. Daher streben die Kommunisten eine Gesetzesnovelle in der Steiermark an.

Automaten nehmen auch große Scheine
Eigentlich dürfte an diesen Automaten nur mit 50-Cent-Münzen gespielt werden, derzeit nehmen die meisten Automaten aber auch Scheine in jeder Höhe, weiß Ernest Kaltenegger, Landtagsklubobmann der Kommunisten:

"Derzeit läuft es so, dass ein Spiel in Sekundenbruchteilen abgewickelt wird, deshalb ist es auch möglich in einer Minute 100 Euro zu verspielen."

KPÖ für 50 Cent Höchsteinsatz
Die KPÖ fordert, dass an Spielautomaten ausschließlich mit 50-Cent-Münzen gespielt werden darf und dass ein Spiel mindestens 20 Sekunden dauern soll, dann würden Spieler bei geringeren Verlustsummen aufhören, meinen die Kommunisten.

SPÖ: Einzüge für Scheine entfernen
Die Sozialdemokraten stimmen diesen Forderungen der Kommunisten zu. Die SPÖ-Landtagsabgeordnete Martina Schröck verlangt sogar eine noch weiter gehende Verschärfung:

"Wir verlangen, dass die Einzüge für Scheine von den Automaten zu entfernen sind, weil die Praxis zeigt, dass es für Spielerinnen und Spieler ein größeres Hemmnis ist dauernd Münzen einzuwerfen, als eine große Banknote einzustecken, die dann recht rasch verloren werden kann."

Grüne: Präventionsangebote für jedes Alter
Auch die Grünen unterstützen die Forderungen der Kommunisten und fügen eine weitere hinzu:

"Es soll auch Präventionsangebote für alle Altersbereiche geben, für Erwachsene ebenso wie für Jugendliche", betont die Grüne Landtagsabgeordnete Edith Zitz.

ÖVP gegen Mindestspieldauer
Die ÖVP ist gegen die von den Kommunisten vorgeschlagenen Änderungen, besonders gegen die Mindestspieldauer von 20 Sekunden pro Spiel.

"Treibt Spieler in Illegalität"
Wolfgang Kasic sitzt nicht nur für die ÖVP im zuständigen Landtagsausschuss, er vertritt auch in der Wirtschaftskammer die Wettcafebetreiber:

"Wir wissen, dass eine 20 Sekunden-Unterbrechung einen Spieler in die Illegalität treibt und dann haben wir das, was wir nicht wollen: Spielapparate in der Illegalität, wo sie manipuliert werden könnten."

Kasic kann sich aber einen strengeren Jugendschutz mit einer Magnetkarte beim Automatenspiel - ähnlich wie bei Zigarettenautomaten - vorstellen.

Rot-Rot-Grüne Einigung möglich
Politische Beschlüsse wird es bei der Enquete nicht geben. Die von den Kommunisten angestrebte Gesetzesnovelle könnte aber mit den Stimmen von Kommunisten, Sozialdemokraten und Grünen noch heuer den Landtag passieren.

Spielsüchtigen-Verein für Warnschilder
Auch zahlreiche Experten sind bei der Enquete vertreten. Der Spielsüchtigen-Verein "Comeback Austria" fordert zusätzlich Warnschilder auf allen Spielautomaten. Margret Scheibelhofer vom Verein Comeback Austria:

"Wir fordern einen plakativen Hinweis auf die Suchtgefährdung auf allen aufgestellten Glücksspielautomaten z.B. 'Spielen macht süchtig und gefährdet ihre Existenz'. In etwa so, wie es auch bei der Tabakindustrie gehandhabt wird."

Casinos für schärfere Kontrollen
Auch die Casinos fordern schärfere Kontrollen beim Automatenspiel in Wettcafes:

"Wenn wir Beschränkungen auferlegen, bis zum Totalausschluss werden diese Maßnahmen unterlaufen, weil die Leute dann ins kleine Glücksspiel ausweichen und dort unkontrolliert viel mehr verspielen als sozial verträglich ist", so Casinodirektor Christian Sauseng.

orf on steiermark, 2. 10.07

2. Oktober 2007