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Gegen die Privatisierung von Polizei und Justiz

Staatsgewalt darf Verantwortung nicht abgeben

Das Schubhaftzentrum Vordernberg soll an die Firma G4S vergeben werden. Der Chef der Firma fordert bereits jetzt weitere Aufträge aus steirischen Anstalten auf Kosten der Justizwache. Die KPÖ protestiert.

 

KPÖ Landesgeschäftsführer Andreas Fuchs: „Der Staat darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen. DIe KPÖ ist gegen diese Form der „Flüchtlingsbetreuung” als Gefängnis, aber wenn uns die EU das so vorschreibt, dann sollte das auch durch legitimierte Justizwachebeamte geschehen und nicht durch dubiose Privatfirmen, die nicht einmal einen guten Leumund haben.”

Der Justizwache-Peronalvertreter und Grazer KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora wehrt sich ebenfalls gegen diese Kompetenzminderung der staatlichen Exekutive: „Diese Privatvergabe ist ein politischer Wahnsinnsakt auf Kosten von Menschen, die verzweifelt und hoffnungslos sind!

GLB-Justizwache Personalvertreter Christian Sikora: „Schon das Wort Schubhäftling allein zeigt, in welch sensiblen Dimension und schmalen Grad zwischen Menschlichkeit und Gesetzesvollzug wir uns da befinden. Gerade deshalb wird in Österreich der Strafvollzug von ausgezeichnet ausgebildeten Exekutivbeamten der Polizei und der Justizwache vollzogen. Ihnen zur Seite stehen besonders in den Justizanstalten auch ausgezeichnet ausgebildetes Betreuungspersonal, welches teilweise extra von der Justizbetreuungsagentur zur Verfügung gestellt wird. Nur dadurch ist es in Österreich möglich geworden, dieses hervorragende homogene Klima zwischen Personal und Häftlinge zu erzeugen, um welches uns sehr viele europäische Staaten beneiden.

Ich spreche mich allein schon deshalb in aller Schärfe gegen eine "Privatbetreuung" in Österreichs Gefängnissen aus und fordere einen Schulterschluss zwischen Innen- und Justizministerium in Form von Exekutivbeamte der Polizei und Justizwache!

Wohin ein solch angestrebtes PPP-MODELL führen kann, möchte ich mir für Österreich gar nicht vorstellen. Als weiterer Schritt könnte da die Horrorvorstellung einer privaten Unterminierung in Österreichs Gefängnissen in den Köpfen ahnungsloser Politiker herumschwirren!


Für mich kommt auf alle Fälle nur die enge Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Innenministerium mit fachlich hervorragend ausgebildeten Personal nach dem jetzigen gutgehenden Modell im Sinne der Menschlichkeit in Frage “ so Sikora weiter.

Laut einer Wertschöpfungsstudie könnten für die Region 180 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und 13 Mio. Euro an Wertschöpfung lukriert werden. Diese sollten jedoch auf alle Fälle von einer staatlichen Exekutive betrieben werden. Schließlich soll das Schubhaftzentrum nach EU-Vorgaben ähnlich einer Vollzugsanstalt geführt werden!

Im Zentrum werde es rund um die Uhr medizinische Betreuung oder auch etwa Sprachkurse - in Englisch - zur Beschäftigung der Schubhäftlinge geben. Auch die Möglichkeit von Tischbesuchen ohne Glasscheibe wird ins Auge gefasst. In Vollbelegung sollen sich maximal 200 Schubhäftlinge im neuen Anhaltezentrum aufhalten.

Derzeit gibt es in Österreich 16 Anhaltezentren, zwei davon werden aufgrund des neuen Konzepts geschlossen. Vordernberg in der Steiermark soll neben Wien und Salzburg künftig zu den drei Hauptschubhaftzentren zählen. Die maximale Aufenthaltsdauer für einen Schubhäftling beläuft sich auf maximal zehn Monate bis es zur Abschiebung kommt.

Die Rückkehrberatung in Vordernberg ist derzeit noch nicht vergeben, zwei Bewerbungen wurden bisher verzeichnet.

28. Oktober 2013