„Glaubwürdigkeit auf Kosten der Wahltaktik geopfert“

KPÖ gegen grundlose Neuwahl des Landtags durch Antrag von VP-FP-Grüne

Taktieren und Pokern statt Arbeit für das Land

Der steirische Landtag hat heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen seine Auflösung beschlossen. Die KPÖ lehnte den Antrag ab. Es gibt kein sachliches Argument für die vorzeitige Neuwahl. Es ist offensichtlich, dass ausschließlich wahltaktische Überlegungen der Grund sind.

Die KPÖ lehnt es strikt ab, die Menschen aus solchen Gründen zur Wahl zu rufen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler betonte: „Der Landtag ist für fünf Jahre gewählt. Eine vorzeitige Neuwahl kommt für uns nur in Frage, wenn es einen sehr guten Grund dafür gibt. Der einzige Grund sind gute Werte für die ÖVP. Das ist keine Entscheidung im Interesse des Landes, sondern nur im Interesse der Partei des Landeshauptmannes.“

Nur weil die Umfragen gerade gut sind, kann man den Menschen nicht ständig Neuwahlen zumuten. Das ist ein fahrlässiges Spiel mit dem Vertrauen in die Demokratie und ein leichtfertiger Umgang mit öffentlichem Geld. Mit dem bald einsetzenden Wahlkampf soll auch davon abgelenkt werden, dass die „Gesundheitsreform“, das erklärte Hauptprojekt dieser Landtagsperiode, in einer Sackgasse ist.

„Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit auf Kosten der Wahltaktik geopfert. Bleiben Sie bei dem, wofür Sie sich haben wählen lassen. Das haben die Steirerinnen und Steirer verdient“, appellierte Claudia Klimt-Weithaler an die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen. Diese stimmten schließlich für die Auflösung des Landtags und für die vorzeitige Neuwahl.

5. September 2019