Gewinnorientierte Pflegeheime zurückdrängen – Burgenland als Vorbild

Claudia Klimt-Weithaler: "Geld für Pflegebedürftige und Personal, nicht für Investoren"

In keinem anderen Bundesland gibt es so viele gewinnorientierte Pflegeheime wie in der Steiermark. Sie finden äußerst attraktive Bedingungen vor: Unternehmerisches Risiko besteht kaum, da die öffentliche Hand durch hohe Tagsätze die Gewinne finanziert. Die KPÖ möchte diesem Geschäftsmodell einen Riegel vorschieben und – nach dem Vorbild Burgenlands – nur noch öffentliche Heime mit öffentlichem Geld finanzieren.

Konkret sind 84 % der steirischen Pflegeheime privat geführt. 55 % sind gewinnorientiert ausgerichtet. 76 % der steirischen Pflegeheimbetten sind in privater Hand, von den 228 Pflegeheimen sind 192 Heime privat und 125 gewinnorientiert. Im Burgenland wurde 2019 dagegen gesetzlich geregelt, dass mit der Pflege kein Geschäft gemacht werden darf: Pflegeheime sollen künftig nur mehr gemeinnützig betrieben werden dürfen, wenn sie Landesförderungen bekommen wollen. Die Übergangsfrist beträgt vier Jahre. Dass die gewinnorientierten Einrichtungen, anders als öffentliche und gemeinnützige, für die hohen Kostensteigerungen verantwortlich sind, hat auch der steirische Landesrechnungshof bestätigt.

Gewinnorientierte Heime sind für ihre EigentümerInnen äußerst lukrativ. Die Zunahme dieser Heime ist weiterhin ungebremst, obwohl die Landesregierung vor Jahren einen Stopp weiterer Genehmigungen angekündigt hat. Der Landesrechnungshof führt seinem jüngsten Bericht aus: „Die Betrachtung der Entwicklung der anerkannten Betten nach SHG bis 2020 ergibt einen Anstieg um 9,8 % (1.309 Betten). Im Prüfzeitraum liegt dieser Anstieg bei 5 %. Weitere 2.056 Betten (16 Pflegeheime) waren zum Stichtag 21. Oktober 2020 geplant (…)“

Die Pflege ist ein lukrativer Markt geworden. Immobilienkonzerne, Pensions- und Hedgefonds investieren hier. Die Anlage gilt als krisensicher, wirft hohe Renditen ab und hat Wachstumspotential. Bezahlt werden diese Renditen von der Allgemeinheit – aus Mitteln, die für pflegebedürftige Menschen vorgesehen sind. Ein deutscher Investor mit Niederlassung in Graz wirbt in seinen Werbebroschüren ganz offen damit, dass mit Pflegeheimen „sichere Einnahmen“ zu generieren sind, denn: „Falls die eigenen Mittel [der Pflegebedürftigen] nicht ausreichen, trägt das Sozialamt die Kosten.“

Die KPÖ hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie fordert, nach dem Vorbild des Burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetzes ausschließlich Pflegeeinrichtungen mit Landesmitteln zu finanzieren, die im Landeseigentum oder gemeinnützig betrieben werden. „Die Pflege steckt in einer schweren Krise. Für mehr Personal und bessere Bezahlung ist angeblich kein Geld da. Gleichzeitig werden mit einem Großteil der steirischen Pflegebetten private Gewinne gemacht, die von der Öffentlichkeit finanziert werden müssen. Dieses System ist grundlegend verkehrt. Es ist dringend nötig, die Geschäftemacherei mit der Pflege zu beenden und das Geld dort zu investieren, wo es gebraucht wird: beim Personal“, so Klimt-Weithaler.

 

 

 

 

Ausschnitte aus einer aktuellen Werbebroschüre eines „Investors für Sozialimmobilien“

10. November 2021