Gewerkschafter müssen auf der richtigen Seite stehen

Der Aufwärtstrend der steirischen KPÖ hält an. Das zeigte sich mit fast 500 Menschen auch an der Teilnehmerzahl der Maidemonstration in Graz. Inhaltliche Schwerpunkte der Ansprachen waren die ÖGB-Bawag-Krise der SPÖ und die soziale Umverteilung. Arbeiterkammerrat Peter Scherz (GLB) betonte, dass Entschuldigungen und ein Austausch von Köpfen beim ÖGB nicht genügen: „Wir brauchen Gewerkschafter, die auf der richtigen Seite stehen und die nicht dem Finanzkapital zuarbeiten. Eine Welt, in der Finanzhaie das ganze Leben bestimmen, ist für die arbeitenden Menschen nicht zumutbar.“ Die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr wies auf die Notwendigkeit der Gewerkschaften in einer Zeit des Sozialabbaus hin und kritisierte ebenfalls die SPÖ Manager und Spitzenfunktionäre, die sich wie Großkapitalisten und wie Spekulanten verhalten und dadurch der gesamten Arbeiterbewegung in unserem Land schweren Schaden zugefügt haben.

Gemeindewohnungen auf Kasernengrund

Die KPÖ Politikerin wandte sich entschieden gegen die Privatisierung des öffentlichen Eigentums und insbesondere von Gemeindewohnungen und betonte: Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb haben wir die Initiative „Gemeindewohnungen auf Kasernengrund gestartet. Wir fordern den Bund auf, Kasernengrundstücke den Gemeinden – so auch der Stadt Graz – zu günstigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen.“ Zur politischen Situation in der Steiermark sagte sie: „Die KPÖ ist bei den letzten Landtagswahlen gestärkt worden. Diesem Vertrauen müssen wir uns durch gute Arbeit in Stadt und Land würdig erweisen. Wir wollen den Menschen eine Stimme geben, denen es nicht so gut geht, und dort, wo wir Verantwortung tragen, Verbesserungen in ihrem Interesse durchsetzen.“ An der KPÖ-Kundgebung nahmen auch VertreterInnen des anatolischen Kulturvereines, von DIDF und des Palästina-Solidaritätskomitees teil.

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