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Gesundheitswesen: Grundleistungen eines Staates sollten nicht privatisiert werden.

Interview mit der KPÖ-Landtagskandidatin Mag. Eva Moazedi

Steirer ohne Angst vor der KPÖ
Grundleistungen eines Staates sollten nicht privatisiert werden

GRAZ – Nach seinem überraschenden Erfolg bei der letzten Grazer Gemeinderatswahl kandidiert ERNEST KALTENEGGER die KPÖ nun auch in den steirischen Landtag. Mit in seinem Team und für Gesundheitsfragen zuständig Mag. EVA MOAZEDI, Apothekerin in Graz, die uns im Vorfeld der Landtagswahl Rede und Antwort stand.

MT: Unsere Sozialversicherung beruht auf dem Solidaritätsprinzip. Wie kann dieses bei sinkenden Einnahmen und steigenden Kosten aufrecht erhalten werden?

Mag. Moazedi: Es gibt sicher viele Möglichkeiten, die Effektivität unseres Gesundheitssystems zu steigern. Ich denke da an verbesserte Koordination, verstärkte Geräteauslastung, Zusammenlegung von Arztpraxen, Förderung der Vorsorge, aber auch alternativmedizinische Therapien, mit denen gerade chronische Erkrankungen oft relativ gut und kostengünstig behandelt werden können. Dazu kommen gesellschaftspolitische Maßnahmen: Wenn es uns gelingt, die Situation am Arbeitsplatz zu verbessern und Stress reduzieren, wirkt sich das auch positiv auf die Gesundheit aus.

MT: Was, wenn das alles aber nicht ausreicht? Sind Beitragserhöhungen für Sie ein Tabu?

Mag. Moazedi: In Österreich haben wir das Problem, dass die Sozialversicherung nur mit den Löhnen gekoppelt ist. Damit sinken bei steigender Arbeitslosigkeit und vermehrten Billiglohn- und Teilzeitarbeitsplätzen natürlich die Einnahmen. Wenn es wirklich notwendig sein sollte, gibt es sicher Finanzierungsmöglichkeiten, die sozial verträglich sind. So zahlen bei uns Spitzenverdiener durch die Höchstbemessungsgrundlage prozentuell gesehen viel weniger in den Topf ein als weniger Verdienende. Ich könnte mir ohne weiteres eine Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage vorstellen. Eine andere Möglichkeit wäre die Besteuerung von Vermögen. Bevor es zu einer Pleite der Kassen und einer Gefährdung der Gesundheitsversorgung kommt, muss auch über geringe Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge diskutiert werden können. Wenn die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme entsprechend erklärt wird und die Mittel zweckgebunden verwendet werden, glaube ich, dass dafür in der Bevölkerung auch Verständnis besteht.

MT: Ein immer wieder umstrittenes Instrument zur Finanzierung und Steuerung des Gesundheitssystems sind Selbstbehalte, wie Rezept- und Krankenscheingebühren oder Behandlungsbeiträge....

Mag. Moazedi: Selbstbehalte widersprechen dem Prinzip der Solidarität und sollten daher eher eingeschränkt und nicht ausgebaut werden. Wenn jemand von tausend Euro im Monat lebt, wird er von Selbstbehalten ungleich schwerer betroffen, als jemand, der ein Mehrfaches davon verdient.

MT: Ist es nicht ohnehin so, dass es für sozial bedürftige Menschen zahlreiche Befreiungen von Selbstbehalten gibt?

Mag. Moazedi: Das Möglichkeit, um Befreiung anzusuchen, ist für mich auch keine Lösung. Es ist immer wieder zu beobachten, dass Menschen, die Unterstützung benötigen, nicht darum ansuchen, weil sie sich nicht als bedürftig deklarieren und zum Bittsteller werden wollen. Ich bin daher eher dafür, die Finanzierung solidarisch zu gestalten.

MT: Droht uns eine Zwei-Klassen-Medizin?

Mag. Moazedi: Die Zwei-Klassen-Medizin droht nicht nur, sondern ist heute teilweise schon Realität. So können sich bei weitem nicht alle Menschen eine Privatversicherung leisten. Und auch wenn es oft bestritten wird, müssen Menschen in unserem Land immer wieder die Erfahrung machen, dass Privatpatienten mit Zusatzkasse eher einen Operationstermin bekommen als Kassenpatienten. Ein anderes Beispiel ist, dass Sozialhilfeempfänger keine E-Card erhalten und weiterhin mit ihrem gelben Schein zum Arzt gehen müssen. Das ist diskriminierend. Es kann doch nicht so schwer sein, allen Menschen eine E-Card zukommen zu lassen!

MT: Gehe ich Recht in der Annahme, dass die KPÖ der Privatisierung von Krankenhäusern kritisch gegenübersteht?

Mag. Moazedi: Unserer Ansicht nach gibt es Grundleistungen, die ein Staat zu erbringen hat, um einen gewissen Lebensstandard für die Bevölkerung zu sichern. Zu diesen Bereichen, die nicht privatisiert werden sollten, gehören unter anderem Bildung, Wasserversorgung und Gesundheit. Die oberste Maxime eines privatisierten Spitalsbetriebes ist die Erzielung von Gewinn. Und in der Gesundheitsversorgung lässt sich viel Geld verdienen. Für die Bevölkerung sehe ich da keinen Vorteil: Warum soll ein Privater die Gesundheit besser organisieren können, als ein staatlicher Betrieb? Das Ergebnis wäre, dass die Leistungen für den Staat teurer würden. Die Krankenversicherungen müssten ihre Beiträge erhöhen oder würden bestimmte Leistungen nicht mehr bezahlen. Und teure Hochrisikopatienten blieben erst wieder an der öffentlichen Hand hängen.

MT: Ein Problem, dass uns in den nächsten Jahren zunehmend beschäftigen wird, ist die Betreuung von alten und pflegebedürftigen Menschen. Hier liegt noch vieles im Argen....

Mag. Moazedi: Das ist sicher ein Bereich, in dem Handlungsbedarf besteht und der besser kontrolliert werden müsste. Leider gibt es immer noch sogenannte Pflegeheime, die in Wahrheit nichts anderes als Aufbewahrungsstätten sind und in denen die Patienten abgezockt werden. Daneben gibt es natürlich auch Heime, die sehr gut und mit viel Liebe geführt werden. Ich glaube, man sollte für Altenpflege mehr vorweisen müssen, als nur einen Gewerbeschein. Eine ganz wichtige Funktion hat auch die privat organisierte Pflegebetreuung. Ich halte hier nichts von Überlegungen, das Pflegegeld nur noch in Scheckform an die betreuenden Stellen auszuzahlen.

MT: Wird bei uns genug für die Gesundheitsprävention getan?

Mag. Moazedi: Nein, sicher nicht. Die Vorsorgeuntersuchungen werden nur von bestimmten Bevölkerungsgruppen angenommen, von anderen gar nicht. Bei Impfungen ist es so, dass Kinder nicht zuletzt dank Gratisimpfstoffen gut abgesichert sind, während es für Erwachsene keine Unterstützung gibt. Wenn sich eine Familie durchimpfen lässt, ist das oft mit sehr hohen Kosten verbunden. Vorbeugung gilt leider immer noch viel zu sehr als Privatsache und wird dem Einzelnen überlassen. Bezahlt wird erst, wenn die Krankheit aufgetreten ist. Vielfach fehlt es an Einsicht, dass auch durch gezielte Prävention Einsparungen im Gesundheitssystem erzielt werden können.

MT: Im Gesundheitsbereich werden enorme Summen umgesetzt. Oft wird argumentiert, dass wir mehr Markt und Wettbewerb brauchen, um höhere Effektivität und Einsparungen erzielen zu können...

Mag. Moazedi: Das glaube ich nicht. Ungezügelter Wettbewerb mag anfangs, wenn Konkurrenten ausgeschaltet werden sollen, zwar zur Verbilligungen führen, doch dann ziehen die Preise wieder an. Konzerne müssen marktwirtschaftlich denken und ihre Börsennotierungen im Auge haben. Für uns sollte aber eher das Wohl des Patienten im Vordergrund stehen. Deswegen muss es für den Wettbewerb auch Beschränkungen geben. Der Staat sollte in diesem Spiel so etwas wie der Anwalt des Patienten sein und bei Bedarf auch auf die Bremse treten.
Dass der freie Markt nicht zu Einsparungen führt, sieht man auch am Beispiel der Pharmaindustrie, der es immer wieder gelingt, gewisse Gesellschaftsschichten krank zu machen oder Krankheiten zu vermarkten, die es noch gar nicht gibt. So wird das Alter heute zur Krankheit und Mittel, die gegen die Vogelgrippe helfen sollen, verkaufen sich blendend, obwohl wir noch gar nicht wissen, ob und wann die angekündigte Vogelgrippenepidemie überhaupt kommt.
In unserer Gesellschaft ist leider schon sehr das Gefühl verankert, dass man Gesundheit kaufen und schlucken kann. Diese Tendenz wird von der Pharmaindustrie auch entsprechend geschürt und gefördert. Das Pharmakon wird zum Ersatz für eine gesunde Lebensweise. Es ist halt bequemer, statt abzunehmen die ungesunde Ernährungsweise beizubehalten und mit der Pille zum Abnehmen zu kombinieren.

MT: Danke für das Gespräch.

28. September 2005