Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Gesundheitsversorgung: totale Gesprächsverweigerung von SPÖ und ÖVP

LAbg. Murgg (KPÖ): Regierung ist nicht bereit, Betroffenen zuzuhören

Bei der letzten Sitzung der Steirischen Gesundheitsplattform ist es zu Ungereimtheiten gekommen, die im Rahmen des Budgetlandtags auch Thema einer Dringlichen Anfrage der KPÖ waren.

Bekanntlich teilte ein ehemaliger ÖVP-Abgeordneter mit, dass ihm durch Gesundheitslandesrätin Edlinger-Ploder das Stimmrecht entzogen worden sei, weshalb er nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen konnte, gegen den Strukturplan zu stimmen, der die Einsparung zahlreicher Abteilungen in Spitälern und sogar die Schließung ganzer Krankenhäuser vorsieht.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg beantragte deshalb, die geplante Neustrukturierung des Steiermärkischen Gesundheitssystems zurückzunehmen und unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern aus den betroffenen Regionen Hörgas/Enzenbach, Stolzalpe, Voitsberg, Wagna, Bruck an der Mur und Mürzzuschlag zu überarbeiten. Der Antrag wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt, Grüne und FPÖ stimmten ihm zu.

Murgg: „Genau wie beim Landesbudget ist die Regierung auch bei der Gesundheitspolitik nicht bereit, den Betroffenen auch nur eine Sekunde zuzuhören. Dabei geht es hier um sehr viele Arbeitsplätze, im Fall von Murau sogar um die Zukunft eines ganzen Bezirkes. Die Kaltschnäuzigkeit und Skrupellosigkeit, mit der SPÖ und ÖVP ihre Kahlschlagpolitik durchziehen, ist skandalös.“

27. April 2011